Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 27.10: Keine unübersichtliche Stelle
- Dokument in Textverarbeitung übernehmen
Meinem Mandanten wird eine Straßenverkehrsgefährdung vorgeworfen, weil er sein Fahrzeug mit vereisten und verschmutzten Scheiben führte. Ein Fall des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB ist nicht gegeben. Denn bei den Scheiben handelt es sich gerade nicht um eine "Stelle" im Verlauf der Fahrtstrecke. Hierauf zielt der Schutzzweck der Norm indes ab (Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 315c Rn 24 m.w.N.). Eine Strafbarkeit scheidet demgemäß aus.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen