Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 228

Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

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Telefax/Einschreiben gegen Rückschein

_________________________-GmbH

Geschäftsführung

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und kraft beigefügter Prozessvollmacht hat mich unsere Mandantin, die _________________________-GmbH, beauftragt, mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen.^[441]

Unsere Mandantin steht bekanntlich im Wettbewerb zu Ihrem Unternehmen bei der Herstellung und dem Vertrieb von Geräten zur Gartenpflege.

Sie haben in einer Anzeige der _________________________-Zeitung damit geworben: "Gartengeräte nirgendwo billiger als bei der ...-GmbH, kaufen Sie jetzt". Diese Behauptung ist falsch. Sie ist irreführend nach § 5 UWG. Unsere Mandantin bietet funktional vergleichbare Gartengeräte zu gleichen und teilweise auch geringeren Preisen an. Sie sind gem. § 8 Abs. 1 UWG verpflichtet, solche Behauptungen zu unterlassen. Gem. § 9 S. 1 UWG sind Sie weiterhin verpflichtet, den unserer Mandantin durch Ihre irreführende Äußerung entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Außerdem kann unsere Mandantin Auskunft darüber beanspruchen, in welchem Umfang und wem gegenüber Sie über die Zeitungsannonce vom _________________________ hinaus die Behauptung aufgestellt haben, Gartengeräte seien bei Ihnen am billigsten zu beziehen. Der Auskunftsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Als Wettbewerber kann unsere Mandantin diese Ansprüche geltend machen.

Zur Vermeidung einer Wiederholungsgefahr und damit zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens geben wir Ihnen Gelegenheit, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Wiederholungsgefahr können Sie nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen.

Wir erwarten den Eingang der unterzeichneten Unterlassungserklärung sowie die verlangte Auskunft bis spätestens zum _________________________. Zur Übermittlung genügt die Übersendung vorab per Telefax, wenn das Original unverzüglich auf den Postweg gegeben wird. Sollte uns innerhalb der Frist die Unterlassungserklärung nicht zugehen, werden wir unserer Mandantin dringend empfehlen, umgehend gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, die durch unsere Einschaltung entstandenen Kosten gem. der beigefügten Kostenrechnung zu erstatten (BGHZ 52, 393). Sollten Sie unsere Kostenrechnung nicht bis zum Ablauf des _________________________ beglichen haben, werden wir unserer Mandantin empfehlen, insoweit ebenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

Rechtsanwalt

[441] Unklar ist, ob eine Vollmacht vorgelegt werden muss. Nachdem dies überwiegend verneint worden ist, scheint sich ein Meinungswechsel anzudeuten (s.o. Rdn 144). Vorsorglich sollte eine Vollmacht des Mandanten eingeholt und vorgelegt werden.