Muster 14: Formulierungsbeispiel: Stufenklage und bezifferte Teilklage

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb 8686

Muster 14: Formulierungsbeispiel: Stufenklage und bezifferte Teilklage

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An das Landgericht _________________________

Stufenklage und bezifferte Teilklage

des Klägers _________________________

gegen

den Beklagten _________________________

wegen Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung

Namens und im Auftrag des Klägers werde ich im Termin zur mündlichen Verhandlung was folgt beantragen:

1.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit _________________________ zu bezahlen.

2.

Der Beklagte wird verurteilt,

a)

Auskunft über den Nachlass des verstorbenen Erblassers _________________________, verstorben am _________________________, unter Hinzuziehung des Klägers zu erteilen durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses, welches insbesondere folgende Punkte umfasst:

aa)	alle zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva),
bb)	alle zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Erbfallkosten und Erblasserschulden (Passiva),
cc)	alle unentgeltlichen und teilunentgeltlichen Zuwendungen sowie ehebezogenen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat (§ 2325 BGB).

b)

Für den Fall, dass die Auskunft unter Ziff. 2. a) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sein sollte, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die erteilten Auskünfte über die lebezeitigen unentgeltlichen und teilunentgeltlichen Zuwendungen nach bestem Wissen so angegeben hat, wie er dazu imstande war.

c)

Den Wert der sich nach erteilter Auskunft ergebenden Nachlassgegenstände (mit Ausnahme des Grundstücks _________________________) durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens ermitteln zu lassen.

d)

Ein Viertel (Quote) des sich anhand der nach Ziff. 2. a), b) und c) zu erteilenden Auskunft, eidesstattlichen Versicherung und Wertermittlung ergebenden Betrages abzüglich des aus Ziff. 1. stattgegebenen Betrages zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz seit _________________________ zu bezahlen.

Begründung:

In Ziff. 1. der Klageschrift macht der Kläger im Wege der Teilklage bereits einen unstreitig bestehenden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch anhand der bislang bekannten Nachlassgegenstände und Nachlassforderungen geltend. Nach Ansicht des BGH kann eine Stufenklage mit einer mit einem Mindestbetrag bezifferten Teilklage verbunden werden.^[374] Der Zahlungsanspruch wird daher bereits als unstreitiger Teil des in der Stufenklage unter Ziff. 2. d) geltend gemachten Zahlungsanspruchs vorab gefordert.

Der Zahlungsanspruch gem. Ziff. 1. basiert auf den bislang bekannten und unstreitigen Nachlasswerten und Schenkungen und stellt sich wie folgt dar: _________________________

Der Teilbetrag besteht aus einem ordentlichen Pflichtteil i.H.v. _________________________ EUR, der sich wie folgt zusammensetzt: _________________________

Der Teilbetrag besteht aus einem außerordentlichen Pflichtteil i.H.v. _________________________ EUR, der sich wie folgt zusammensetzt: _________________________

(Ausführungen zum Pflichtteilsanspruch insgesamt und zum jeweils im Wege der Teilklage geltend gemachten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch)

(Rechtsanwalt)

[374] Vgl. BGH NJW-RR 2003, 68; BGHZ 107, 236.