Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 151
Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe
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An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
□ | kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen. | |
□ | den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird. |
Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:
1. | Der Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger, es zu unterlassen, _________________________. | |
2. | Der Beklagte verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung nach Ziff. 1, an den Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen. | |
3. | Von der Regelung in Ziff. 2 bleibt die Möglichkeit der Vollstreckung der Unterlassungsverpflichtung nach § 890 BGB unberührt. Die Vertragsstrafe wird fällig mit dem Erlass eines erstinstanzlichen Beschlusses nach § 890 ZPO und ist ab diesem Zeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. |
Rechtsanwalt
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