Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 118

Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit^[491]

des _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

bestelle ich mich für _________________________ und lege namens und in dessen Vollmacht gegen das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ Az: _________________________

Einspruch

ein. Es wird zugleich beantragt, dem

	□	Kläger
	□	Beklagten
		1.	wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
		2.	die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, einzustellen.
		3.	unter Aufhebung des Versäumnisurteil vom _________________________
				□	die Klage abzuweisen.
				□	der Klage entsprechend den Klageanträgen im Schriftsatz vom _________________________ stattzugeben.

Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:

I.

Durch das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ ist

□	die Klage abgewiesen worden.
□	der Beklagte verurteilt worden, _________________________.

Das Urteil ist dem

□	Kläger
□	Beklagten

am _________________________ zugestellt worden, so dass die Einspruchsfrist am _________________________ abgelaufen ist. Die Einspruchsfrist ist jedoch ohne Verschulden der Partei oder ihres Bevollmächtigten vor Erhebung des Einspruchs abgelaufen, weil

□	der Entscheidung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Das fehlende Verschulden wird somit gem. § 233 S. 2 ZPO vermutet.
□	die der Entscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft war, weil _________________________. Das fehlende Verschulden wird somit gem. § 233 S. 2 ZPO vermutet.
□	_________________________

Zur Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO wird hierzu vorgelegt _________________________.

Nach dem dargestellten Sachverhalt trifft weder die Partei noch den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumnis, so dass die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am _________________________ weggefallen ist. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________

Zur Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO wird hierzu vorgelegt _________________________.

II.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist nach § 707 Abs. 1 ZPO vorläufig einzustellen.

Die Zwangsvollstreckung ist dabei nach §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen, weil _________________________

□	der Schuldner nicht in der Lage ist, die Sicherheitsleistung zu erbringen, weil _________________________. Zur Glaubhaftmachung werden insoweit vorgelegt _________________________
□	die Vollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil mit sich bringen würde, nämlich _________________________. Zur Glaubhaftmachung werden insoweit vorgelegt _________________________

und

□	das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist, weil _________________________.
□	die Säumnis des Beklagten nicht verschuldet war, weil _________________________.

III.

□

Das Versäumnisurteil ist aufzuheben und der Klage entsprechend den Anträgen im Schriftsatz vom _________________________ stattzugeben. Insoweit wird zur Begründung zunächst auf die bisherigen Schriftsätze nebst den hiermit zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen. Ergänzend wird hierzu noch vorgetragen, dass _________________________.

□

Das Versäumnisurteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Insoweit wird zur Begründung zunächst auf die bisherigen Schriftsätze nebst den hiermit zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen. Ergänzend wird hierzu noch vorgetragen, dass _________________________. Zur Begründung des Klageabweisungsantrags ist ergänzend Folgendes auszuführen: _________________________

IV.

Es wird gebeten, zunächst kurzfristig über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO zu entscheiden. Nur aus anwaltlicher Fürsorge erlaubt sich der Unterzeichner dabei, darauf hinzuweisen, dass dies allein den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht aber dessen positive Entscheidung voraussetzt. Über die Bewilligung der Wiedereinsetzung kann damit auch nachfolgend entschieden werden.

Rechtsanwalt

[491] War der Prozessbevollmächtigte schon bestellt, ist ein abgekürztes Rubrum ausreichend.