Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwF_Aufl9

Muster 12.63: Negativer Feststellungsantrag

An das Amtsgericht

– Familiengericht –


_________________________

Antrag

des Herrn _________________________, _________________________ (Anschrift),

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

Frau _________________________, _________________________ (Anschrift),

– Antragsgegnerin–

Für den von uns vertretenen Antragsteller werden wir beantragen,

festzustellen, dass der Antragsteller abweichend von der durch das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ unter dem Aktenzeichen _________________________ erlassenen einstweiligen Anordnung vom _________________________ ab _________________________ (Monatsanfang nach Zugang des Verlangens, der Gläubiger solle Auskunft über sein Einkommen erteilen oder auf die Rechte aus der einstweiligen Anordnung verzichten, § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG) nicht mehr verpflichtet ist, Unterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen.

Wir beantragen vorab,

die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ unter dem Aktenzeichen _________________________ erlassenen einstweiligen Anordnung vom _________________________ einstweilen einzustellen.

Gründe:

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Gemeinsame Kinder haben sie nicht.

Im Scheidungsverfahren war auf Antrag der Antragsgegnerin, die seinerzeit krankheitsbedingt kein Einkommen hatte, eine einstweilige Anordnung gemäß dem damaligen § 620 Nr. 6 ZPO gegen den Antragsteller ergangen. Hiernach hatte er 3/7 seines damaligen unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens von _________________________ EUR an die Antragsgegnerin zu zahlen, nämlich _________________________ EUR.

Obwohl sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der einstweiligen Anordnung deutlich verändert haben, hat es die Antragsgegnerin abgelehnt, auf ihre Rechte aus der einstweiligen Anordnung zu verzichten. Deswegen wird mit diesem negativen Feststellungsantrag (zur Zulässigkeit siehe BGH FamRZ 1983, 355) eine anderweitige Regelung i.S.d. §§ 119, 56 FamFG erstrebt.

1. Das Einkommen des Antragstellers ist seit dem Erlass der einstweiligen Anordnung weitgehend unverändert geblieben. Eine aktuelle Verdienstbescheinigung fügen wir bei.

Bei der Antragsgegnerin haben sich jedoch erhebliche Veränderungen ergeben. Sie hat nämlich ihre bei Erlass der einstweiligen Anordnung noch bestehende Erkrankung überwunden und ist jetzt seit _________________________ Monaten ganztags erwerbstätig mit einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen von _________________________ EUR. (Das ist hier im Einzelnen darzulegen und zu belegen.) Außerdem lebt die Antragsgegnerin jedenfalls seit der Rechtskraft der Scheidung, also seit jetzt _________________________ Jahren, mit Herrn _________________________ in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammen.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn _________________________
  2. Zeugnis _________________________
  3. Vernehmung der Antragsgegnerin als Beteiligte.

2. Auf der Basis der heutigen tatsächlichen Verhältnisse ist der Antragsteller nicht mehr zu Unterhaltszahlungen an die Antragsgegnerin verpflichtet.

Selbst wenn man der Antragsgegnerin auf der Basis der Differenzmethode 3/7 der Einkommensdifferenz der Beteiligten von _________________________ EUR zubilligte, also einen Monatsbetrag von _________________________ EUR, wäre der Antrag begründet. Denn es muss nicht nur das Einkommen der Antragsgegnerin berücksichtigt werden, sondern auch die Tatsache, dass sie mit Herrn _________________________ nun schon seit _________________________ Jahren ständig in fester eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt. Sie muss sich deshalb zumindest ein fiktives Einkommen aus ersparten Lebenshaltungskosten entgegenhalten lassen, ggf. auch fiktives Einkommen aus Haushaltsführung für Herrn _________________________.

Wollte man auch dem nicht folgen, wäre der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin nach jetzt _________________________jährigem Zusammenleben mit Herrn _________________________ gemäß § 1579 Nr. 2 BGB weggefallen. Die Frist von 2 bis 3 Jahren, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 1201; FamRZ 2011, 1498 m.w.N.) verstrichen sein muss, bevor man von einer verfestigten Lebensgemeinschaft sprechen kann, ist abgelaufen.

Aus einer Mehrzahl von Gründen ist der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin also entfallen. Dies ist entsprechend § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG für die Zeit ab _________________________ festzustellen; denn die Antragsgegnerin hatte im Vormonat die Aufforderung des Antragstellers erhalten, auf ihre Rechte aus der einstweiligen Anordnung zu verzichten.

3. Der Antrag, die Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen einzustellen, wird gestützt auf eine analoge Anwendung der §§ 242 FamFG769 ZPO. Es ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, bei der gegebenen Situation noch länger Unterhalt an die Antragsgegnerin zahlen und dann später versuchen zu müssen, den überzahlten Unterhalt – notfalls durc...

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