Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb, Anwaltformulare Erbrecht, Aufl5

Muster 11

Geschäftsbesorgungsvertrag

Zwischen

Herrn/Frau _________________________

geb. am _________________________ in _________________________

wohnhaft _________________________

– nachstehend Auftraggeber genannt –

und

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin _________________________

geb. am _________________________ in _________________________

kanzleiansässig _________________________

– nachstehend Beauftragter genannt –

wird nachfolgender Vertrag geschlossen, der die Kontrolle über die am _________________________ vor dem Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ unter der Urkundenrolle-Nr. _________________________ beurkundete Vorsorgevollmacht des Auftraggebers regelt. Die nachfolgenden Regelungen gelten auch für einen Vertreter und einen eventuellen Rechtsnachfolger des Beauftragten.

§ 1 Rechte des Kontrollbevollmächtigten

Die Rechte des Beauftragten als Kontrollbevollmächtigter richten sich nach der Vorsorgevollmacht des Auftraggebers und sind dort abschließend benannt. Weitere als die dort genannten Rechte stehen dem Beauftragten als Kontrollbevollmächtigter nicht zu. Der Beauftragte hat seine Rechte als Kontrollbevollmächtigter gegenüber dem Bevollmächtigten des Auftraggebers, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt _________________________ nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

§ 2 Vergütung und Auslagenersatz

Der Beauftragte erhält für seine Tätigkeit und die Tätigkeit seiner Kanzleimitarbeiter eine Vergütung in Höhe von _________________________ EUR je angefangener 15 Minuten. In dieser Vergütung sind alle Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie für Büromaterialien enthalten. Im Übrigen gelten für den Ersatz von Auslagen die einschlägigen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).

Vergütung und Auslagenersatz sind monatlich nachträglich zu zahlen; der Beauftragte erhält diese durch den Bevollmächtigten des Auftraggebers aus dem Vermögen des Auftraggebers.

Auf die Vergütung und den Auslagenersatz ist zusätzlich die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten.

Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex aller privaten Haushalte in Deutschland (Basis 2010 = 100 %) gegenüber dem Stand bei Vertragsbeginn oder gegenüber der letzten Anpassung um mehr als 5 Prozentpunkte, so ändert sich die vereinbarte Vergütung prozentual entsprechend, wobei stets auf den nächst vollen Euro-Betrag aufzurunden ist. Die Anpassung erfolgt, ohne dass es einer gesonderten Aufforderung durch den Beauftragten bedarf.

Der Beauftragte hat die Art seiner Tätigkeit und den dafür benötigten Zeitaufwand sowie seine Auslagen, soweit diese nicht in der Vergütung beinhaltet sind, zu dokumentieren. Soweit üblich, sind für Auslagen Belege vorzulegen, wenn der Betrag im Einzelfall _________________________ EUR übersteigt.

§ 3 Beginn, Dauer und Beendigung der Geschäftsbesorgung

Die Geschäftsbesorgung beginnt mit der zuverlässigen Kenntnis des Beauftragten von einem Verlust der Kontrollfähigkeit des Auftraggebers über seinen Bevollmächtigten sowie im Fall von Unstimmigkeiten zwischen dem Auftraggeber und seinem Bevollmächtigten oder zwischen diesen und dritten Personen oder im Fall eines Zustimmungserfordernisses oder des Missbrauchs der Vollmacht durch den Bevollmächtigten des Auftraggebers.

Der Geschäftsbesorgungsauftrag erlischt nicht mit dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder durch den Tod des Auftraggebers.

Die Kündigung durch den Auftraggeber ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen zulässig, sie bedarf der Schriftform. In diesem Fall hat der Beauftragte unverzüglich den Bevollmächtigten des Auftraggebers von der Kündigung des Vertrages mit dem Kontrollbevollmächtigten in Kenntnis zu setzen.

Die Kündigung durch den Beauftragten ist mit einer Frist von 1 Monat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Sie bedarf der Schriftform. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn Umstände eintreten, aufgrund derer dem Beauftragten die Geschäftsbesorgung nicht mehr zugemutet werden kann, z.B. wenn der Auftraggeber vermögenslos wird.

Im Fall seiner Kündigung hat der Beauftragte für den Auftraggeber unverzüglich beim zuständigen Betreuungsgericht eine Kontrollbetreuung anzuregen, falls der Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seinen Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann und der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Vorsorge- und Betreuungsrecht e.V. (dvvb) keinen neuen Kontrollbevollmächtigten bestellt. In diesem Fall hat der Beauftragte seine Tätigkeit fortzuführen, bis das Betreuungsgericht über die Notwendigkeit der Bestellung eines gesetzlichen Kontrollbetreuers eine Entscheidung getroffen hat.

§ 4 Schlussbestimmungen

Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

Die durch die Erteilung der Vollmacht und die durch diesen Vertrag entstehenden Kosten trä...

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