Muster 1.1: Aufklärung nach DL-InfoV, ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), VSBG und § 312c Abs. 1 BGB

Kurzbeschreibung

Muster aus: Fahrerlaub_anw_Beratung_Aufl6

Muster 1.1: Aufklärung nach DL-InfoV, ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), VSBG und § 312c Abs. 1 BGB

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Rechtsanwalt _________________________

_________________________ (Adresse)

USt-IdNr. _________________________

Berufsbezeichnung und zuständige Kammern: _________________________

Berufshaftpflichtversicherung: _________________________

Räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Berufsrechtliche Regelungen:

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

▪	Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
▪	Berufsordnung (BORA),
▪	Fachanwaltsordnung (FAO),
▪	Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),
▪	Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) in der jeweils aktuellen Fassung.

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik "Berufsrecht" auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Berlin (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: [e-mail]. Als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig. Rechtsanwalt _________________________ ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

Seit dem 9.1.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Ob Rechtsanwälte, die auf ihrer Internetseite über die OS-Plattform informieren, damit auch zwangsläufig Fernabsatzverträge gem. § 312c Abs. 1 BGB mit Verbrauchern schließen, kann nicht abschließend beantwortet werden. Vorsorglich sollten Verbraucher daher ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert werden, was wie folgt geschieht:

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (wie etwa dem Verkauf über das Internet) haben Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt allerdings (außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen) spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den zwischen uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen.