Muster 10.7: Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten, § 185 Nr. 1 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 20

Muster 10.7: Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten, § 185 Nr. 1 ZPO

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des Klägers beantragt,

die Zustellung der anliegenden Klageschrift vom _________________________ an den Beklagten im Wege der öffentlichen Zustellung zu bewilligen.

Zur Begründung des Antrages wird Folgendes ausgeführt:

Der Beklagte ist unbekannten Aufenthaltes. An der zuletzt bekannten Anschrift konnten dem Beklagten keine Schriftstücke zugestellt werden.

	Beweis:	Mitteilung des Gerichtsvollziehers _________________________ vom _________________________
		Mitteilung der Post vom _________________________
		Als Anlage 1 beigefügt

Alle Maßnahmen zur Ermittlung des Aufenthaltsortes durch den Kläger sind erfolglos geblieben:

□	Die Anfrage des Klägers beim Einwohnermeldeamt vom _________________________ am letzten bekannten Wohnort des Beklagten hat ergeben, dass dieser dort noch immer gemeldet ist, d.h. seinen Wohnsitz aufgegeben hat, ohne sich ordnungsgemäß abzumelden.
	Beweis:	Schreiben an das Einwohnermeldeamt vom _________________________ und Rückantwort vom _________________________ als Anlage 2 und 3
□	Auch eine Anfrage beim letzten bekannten Arbeitgeber des Beklagten, der Fa. _________________________ hat keine Anhaltspunkte für den Aufenthalt gegeben. Danach ist auch dem Arbeitgeber der Aufenthalt unbekannt.
	Beweis:	Anschreiben an den Arbeitgeber vom _________________________ und Antwortschreiben vom _________________________ als Anlage 4 und 5
□	Der Kläger hat auch bei der für den letzten Wohn- und Arbeitsort des Beklagten zuständigen Staatsanwaltschaft angefragt, ob dort der Aufenthalt bekannt ist.
	□	Dies wurde verneint.
	Beweis:	Anschreiben an die Staatsanwaltschaft vom _________________________ und deren Antwortschreiben vom _________________________ als Anlage 6 und 7
	□	Die Auskunft wurde verweigert.
	Beweis:	Schreiben der Staatsanwaltschaft _________________________ vom _________________________

Insoweit wird gebeten, dass das erkennende Gericht im Wege der Amtshilfe weitere Auskünfte einholt, soweit dies für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung für erforderlich gehalten wird.

□	Eine Anfrage bei der geschiedenen Ehefrau ist ebenso wie eine Anfrage bei den bekannten Abkömmlingen des Beklagten
	□	unbeantwortet geblieben;
	□	ohne eine Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift geblieben.
	Beweis:	_________________________
□	Auf die Anfrage bei dem für den letzten Wohn- und Arbeitsort des Beklagten zuständigen Arbeitsamt wurde mitgeteilt, dass
	□	keine Anschrift des Beklagten bekannt ist;
	Beweis:	_________________________
	□	keine andere als die letzte Wohnanschrift bekannt ist.
	Beweis:	_________________________
	□	die Auskunft verweigert wird;
	Beweis:	Schreiben des Arbeitsamtes _________________________ vom _________________________

Insoweit wird gebeten, dass das erkennende Gericht im Wege der Amtshilfe weitere Auskünfte einholt, soweit dies für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung für erforderlich gehalten wird.

□	Auf die Anfrage bei dem für den letzten Wohn- und Arbeitsort des Beklagten zuständigen Sozialamt wurde mitgeteilt, dass
	□	keine Anschrift des Beklagten bekannt ist;
	□	keine andere als die letzte Wohnanschrift bekannt ist.
	Beweis:	_________________________
	□	die Auskunft verweigert wird.
	Beweis:	Schreiben des Sozialamtes _________________________ vom _________________________

Insoweit wird gebeten, dass das erkennende Gericht im Wege der Amtshilfe weitere Auskünfte einholt, soweit dies für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung für erforderlich gehalten wird.

□	_________________________

Ein Vertreter des Beklagten oder eine andere zustellungsbevollmächtigte Person ist dem Kläger nicht bekannt.

Die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 1 ZPO liegen damit vor, so dass gebeten wird, diese antragsgemäß zu bewilligen.

Rechtsanwalt