Muss ein Hund auf Gemeinschaftsflächen einer Eigentumswohnanlage angeleint werden?

Hierzu sind jüngst 2 sich widersprechende Entscheidungen ergangen.

Hund sprang Frau an

In dem vom Amtsgericht München vom 23.10.2014 entschiedenen Fall verlangte der Kläger – ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft –, dass der Mieter einer Wohnung, der in derselben Anlage wohnte, seinen Hund anleinen müsse, wenn dieser sich auf der Gemeinschaftsfläche aufhalte. Der besagte Hund ist ca. 28 kg schwer und hat eine Schulterhöhe von etwa 48 cm. Die Haltung war von der Eigentümergemeinschaft genehmigt worden. Der Kläger begründete sein Begehren damit, dass der Hund jung und ungestüm sei. Er habe einmal versucht, seine Ehefrau zu beschnüffeln und an ihr hochzuspringen. Öfters hätten seine Ehefrau und er ihren Weg ändern und abwarten müssen, um dem Hund auszuweichen. Dadurch fühlten sie sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Keine Gefahr mehr durch den Hund – keine Anleinpflicht

Die Klage wurde abgewiesen. Zwischenzeitlich konnten nämlich der Kläger und seine Ehefrau – nach den Feststellungen des Gerichts – ungehindert die Anlage nutzen, da von dem Hund keinerlei Gefahr mehr ausgeht. Das Beschnuppern und Hochspringen an der Ehefrau sei sofort von dem Hundehalter unterbunden worden. Sie könnten sich daher trotz Anwesenheit des Hundes frei bewegen.

Anderer Ansicht: Anleinpflicht aus Rücksichtsnahmegebot

Anders das Urteil des AG Wedding vom 21.3.2014: hier entschied das Gericht, dass der Hundehalter verpflichtet sei, den Hund nur angeleint in der Wohnanlage und im Gebäude zu führen. Das ergebe sich schon aus dem Rücksichtnahmegebot, das zwischen den Wohnungseigentümern gemäß §§ 15 Abs. 3, 14 Nr 1 WEG bestehe. Es komme nicht darauf an, ob der Hund aggressiv sei oder andere Menschen anspringe. Allein die Angst oder die Besorgnis einer möglichen Belästigung reiche aus. Dies stelle bereits eine erhebliche Beeinträchtigung der Mitbewohner dar.

Das Gericht stellte zusätzlich fest, dass für dieses Gebot kein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich sei. Ein solcher sei nur bei einem Verbot der Tierhaltung zu fordern.

Anzumerken ist, dass der Hundehalter aus dem ersten Fall nunmehr auch grundsätzlich auf dem Gelände den Hund an der Leine führt.

(AG München, Urteil v. 23.10.2014, 113 C 19711/13; AG Wedding, Urteil v. 21.3.2013, 484 C 18498/12 WEG)

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