Muss der Netzstecker der Mikrowelle bei Nichtgebrauch vom Stromnetz getrennt werden?

Nein, sagte das Amtsgericht Bremen.

Wohnungsbrand

Es hatte über folgenden Fall zu entscheiden: In einer Mietwohnung geriet die Mikrowelle einer Wohnungsmieterin wegen eines von außen nicht erkennbaren Defekts in Brand. Der Brand weitete sich aus. Die Mietwohnung war für mehrere Monate unbewohnbar. Deshalb erklärte die Mieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies akzeptierte der Vermieter jedoch nicht. Die Mieterin sei – so seine Begründung – für den Brandschaden verantwortlich. Sie habe entweder schuldhaft unterlassen, den Netzstecker der Mikrowelle trotz Nichtgebrauchs vom Stromnetz zu trennen oder sie habe pflichtwidrig den Betrieb der Mikrowelle nicht beaufsichtigt.

Kein vorwerfbares Verschulden

Das Amtsgericht entschied zugunsten der Mieterin. Sie habe das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen dürfen, da die Wohnung infolge des Brands unbewohnbar war. Ihr habe das Kündigungsrecht zugestanden, da ihr kein Verschulden vorgeworfen werden könne. Sie habe weder vorsätzlich noch fahrlässig gegen ihre mietvertraglichen Obhuts- und Sorgfaltspflichten verstoßen.

Stromzufuhr muss nicht unterbrochen werden

Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Netzstecker der Mikrowelle bei Nichtgebrauch vom Stromnetz zu trennen. Es bestehe keine mietvertragliche Pflicht des Mieters, jegliche Elektrogeräte ohne konkreten Anhaltspunkt stets auszustecken. Eine solche Pflicht sei lebensfremd. Der Mieter dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein Elektrogerät auch dann nicht entzünde, wenn der Netzstecker dauerhaft eingesteckt sei.

Ausnahme

Etwas anderes könne dann gelten, wenn das Gerät bereits zuvor einen Defekt zeige, der eine Entzündungsgefahr nahelege, oder wenn der Mieter über einen langen Zeitraum die Wohnung verlasse. Beides sei hier aber nicht der Fall gewesen. Auch das Alter eines Elektrogeräts begründe für sich genommen keine Pflicht, das Gerät nach jeder Benutzung vom Stromnetz zu trennen. Es sei auch nicht geboten, Elektrogeräte verdachtsunabhängig immer nur unter Aufsicht zu betreiben. Eine solche generelle Beobachtungspflicht sei lebensfremd und überspanne die Pflichten des Mieters.

(AG Bremen, Urteil v. 27.7.2016, 17 C 68/15)

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