Muss der Makler Angaben zu vorhandenen Energieausweisen machen?

Streit über Informationspflicht

Eine Gesellschaft für Immobilienmarketing veröffentlichte im Oktober 2014 2 Immobilienanzeigen in einer Tageszeitung. Die Gesellschaft sollte im Auftrag eines Eigentümers 2 Eigentumswohnungen verkaufen. Ein Verbraucherschutzverband hielt diese Anzeigen für wettbewerbswidrig, da sie keine Angaben zu den vorhandenen Energieausweisen enthielten. Er verlangte deshalb die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Er begründete das damit, dass nach § 16a EnEV die Anzeigen Angaben zu vorhandenen Energieausweisen hätten enthalten müssen. Die Immobiliengesellschaft dagegen meinte, sie treffe keine Informationspflichten.

Verpflichtung nur für Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber

Die Klage des Verbraucherschutzverbandes wurde vom Landgericht abgewiesen. Zwar sei es richtig, dass die Immobilienanzeigen nicht die erforderlichen Pflichtangaben gem. § 16a EnEV enthalten hätten. Dies sicherzustellen, sei aber nicht Aufgabe der Beklagten gewesen. Vielmehr seien hierzu die Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber zuständig. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ließe sich keine entsprechende Verpflichtung des Immobilienmaklers entnehmen. Die Beklagte sei Maklerin und nicht Eigentümer oder Verkäufer der Eigentumswohnungen gewesen. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, den Anwendungsbereich einer Norm auf ihren Wortlaut hinaus zulasten Dritter zu erweitern, selbst wenn dies aus Gründen der Praktikabilität wünschenswert sei.

(LG Gießen, Urteil v. 11.9.2015, 8 O 7/15)

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