Modernisierung – Zutrittsrecht für Vermieter auch für Planungsarbeiten

Keine gesetzliche Regelung

Das Recht des Vermieters zum Betreten und Besichtigen der vermieteten Räume ist gesetzlich nicht geregelt. Soweit auch keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, gesteht die Rechtsprechung dem Vermieter ein Besichtigungs- und Betretungsrecht unter Hinweis auf das dem Mieter in den gemieteten Räumen zustehende Hausrecht nur in engen Grenzen zu. Der Vermieter darf die Räume betreten, wenn dies notwendig ist, damit er seiner Verpflichtung zur Erhaltung eines vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 535 BGB) nachkommen kann (z. B. zur Prüfung, Reparatur, Wartung der Mietsache) oder wenn das Betreten der Wohnung für die Wahrung seiner Rechte erforderlich ist z. B. für ein Aufmaß zum Zweck einer Mieterhöhung, Besichtigung durch Kauf- oder Mietinteressenten nach Kündigung, Ablesen von Messeinrichtungen, Prüfung, ob vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, Überprüfen des vertragsgerechten Mietgebrauchs, z. B. wenn der begründete Verdacht einer unzulässigen Tierhaltung in der Wohnung besteht.

Zur Prüfung der Erforderlichkeit oder Durchführung einer anstehenden Instandhaltungsmaßnahme darf der Vermieter die Wohnung auch mit Fachleuten betreten, soweit und so oft dies erforderlich ist.

Berechtigtes Interesse erforderlich

Ein Zutrittsrecht des Vermieters besteht aber nicht erst bei anstehenden Instandhaltungsmaßnahmen, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn der Vermieter eine Modernisierung der Mietwohnung plant. Beabsichtigt der Vermieter z. B. eine (vom Mieter nicht gewünschte) Modernisierung des Bades, ist der Mieter zur Gewährung von Zutritt verpflichtet.

(LG Berlin, Urteil v. 11.8.2016, 65 S 202/16, GE 2016 S. 1385)

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