Modernisierung (WEG)

Zusammenfassung

 

Begriff

Neben den klassischen Problemen der Instandhaltung bzw. (modernisierenden) Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (s. "Instandhaltung und Instandsetzung") sowie baulichen Veränderungen (s. "Bauliche Veränderung") und deren Abgrenzung wiederum von den Maßnahmen modernisierender Instandsetzung (s. "Instandhaltung und Instandsetzung") ist der Verwalter seit der WEG-Reform noch mit "Modernisierungen" des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. dessen Anpassung an den Stand der Technik konfrontiert. Eine neue Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer schafft nämlich § 22 Abs. 2 WEG für Maßnahmen von Modernisierungen gemäß § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB oder aber einer Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik. Im Gegensatz zur modernisierenden Instandsetzung ist es nicht erforderlich, dass an bestimmten Bereichen des Gemeinschaftseigentums Instandsetzungsbedarf besteht.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 22 Abs. 2 WEG, § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB und § 16 Abs. 4 WEG.

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 12.11.2018, 2-09 S 34/18: Der Anbau von Balkonen und auch Zweitbalkonen kann eine Modernisierungsmaßnahme darstellen.

LG Hamburg, Urteil v. 19.9.2018, 318 S 71/17: Mit dem Einbau eines Personenaufzugs muss keine Änderung der Eigenart einer Wohnungseigentumsanlage einhergehen.

AG Düsseldorf, Urteil v. 18.10.2017, 291a C 45/17: Aus der Bestimmung des § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG folgt kein Anspruch auf einen Stromanschluss für ein E-Auto.

AG München, Urteil v. 5.7.2017, 482 C 26378/16 WEG: Stets ist das Mitbestimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Kommen mehrere geeignete Maßnahmen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Wohnanlage in Betracht, entscheidet über die Auswahl der konkreten Maßnahme die Mehrheit der übrigen Miteigentümer. Jedenfalls gibt es keinen Anspruch auf die Genehmigung der billigsten Lösung oder eine Standortwahl nach eigenem Belieben. Diesbezüglich müssen die Eigentümer für die Ausübung ihres Mitbestimmungsrechts eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben.

BGH, Urteil v. 13.1.2017, V ZR 96/16: Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

BGH, Urteil v. 18.11.2016, V ZR 49/16: Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der baulichen Maßnahme entstandenen optischen Gesamteindruck gegenüberzustellen ist. Auf bauliche Maßnahmen am Sondereigentum, die nur wegen ihrer Ausstrahlung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes für andere Wohnungseigentümer einen Nachteil darstellen, sind die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3 WEG entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei der Maßnahme am Sondereigentum um eine Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung, genügt es daher, wenn die in den genannten Vorschriften jeweils bestimmte Mehrheit der Wohnungseigentümer zustimmt.

AG München, Urteil v. 31.8.2016, 481 C 53/16 WEG: Ein Beschluss über die Installation einer neuen Elektroversorgung zum Betrieb mehrerer und stärkerer Stromverbraucher stellt eine Modernisierung des Gemeinschaftseigentums dar und bedarf daher der Zustimmung von drei Vierteln aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer.

LG München I, Urteil v. 21.1.2016, 36 S 2041/15 WEG: Ein Anspruch auf Leitungsverlegung nebst Montage einer Steckdose zum Laden eines Elektroautos in der gemeinschaftlichen Tiefgarage ergibt sich nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG. Diese Bestimmung sieht eine Duldungspflicht der Miteigentümer für den Anschluss eines Wohnungseigentums an Fernsprechanlagen oder Anlagen der Energieversorgung vor. Hiermit soll ein gewisser Mindeststandard der Wohnungen entsprechend dem Stand der Technik gesichert werden. Lademöglichkeiten für Elektroautos in einzelnen Tiefgaragenstellplätzen mögen in neu gebauten Tiefgaragen vorhanden sein, in bestehenden Tiefgaragen sind sie jedoch derzeit nicht verbreitet. Sie gehören nicht zum Mindeststandard.

LG Itzehoe, Urteil v. 19.1.2016, 11 S 61/14: Der Austausch 30 Jahre alter Holzfenster durch Kunststofffenster stellt keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, sondern eine Maßnahme seiner Modernisierung, da sie den Gebrauchswert nachhaltig erhöht.

LG Bremen, Urteil v. 10.7.2015, 4 S 318/10: Eine modernisierend...

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