Modernisierung: Fußbodeneinbau – neue bodentiefe Fenster – Einbau einer Dusche

Das LG Berlin befasste sich mit der Zulässigkeit mehrerer Modernisierungsmaßnahmen.

  1. Eingebaut werden sollte eine Fußbodenheizung. Eine solche ist grundsätzlich eine Verbesserung des Wohnwerts i. S. v. § 555 Nr. 4 BGB (LG Berlin, Urteil v. 18.1.2018, 64 S 7/17). Der Wegfall der Heizkörper schafft mehr Wohnraum und ein angenehmeres Raumklima durch gleichmäßige Wärmeverteilung.

    Im hier gegebenen Fall aber hätte der Einbau 3 Monate gedauert. Die Mieter hätten eine andere Wohnung beziehen müssen, und dies war ihnen nicht zumutbar. Insoweit bedeutete der Einbau mit Umzug eine Härte i. S. d. § 555d Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Vermieter hatte zudem nicht erklärt, dass die Maßnahmen aus welchen Gründen dringend seien und weswegen er nicht bis Mietende damit zuwarten könne.

  2. Der weiter geplante Einbau bodentiefer Fenster anstelle einer Fensterfront mit hüfthoher Brüstung kann nach Ansicht des Gerichts nicht in jedem Fall als Wohnwertverbesserung bewertet werden. Entscheidend ist nicht die Sicht des betroffenen Mieters, sondern die "Verkehrsanschauung". Die Maßnahme muss die Attraktivität künftiger Mietinteressenten erhöhen.

    Zwar führen die Fenster zu größerem Lichteinfall. Aber das betreffende Zimmer wurde als Schlafzimmer genutzt. Dadurch würde dieser Raum leichter von außen einsehbar werden. Gardinen und Vorhänge müssten ständig zugezogen sein.

  3. Auch mit dem Einbau einer Dusche zusätzlich zur vorhandenen Badewanne scheiterte der Vermieter. Die Dusche ist zwar grundsätzlich als Verbesserungsmaßnahme anzuerkennen.

    Im gegebenen Fall aber wäre mit deren Einbau eine Veränderung des Grundrisses der Wohnung verbunden gewesen. Der Flur hätte 1 m Breite eingebüßt, der Zutritt zu einem Zimmer wäre nicht mehr möglich gewesen, die Fläche eines Zimmers wäre verkleinert worden, die im Flur stehenden Einrichtungsgegenstände hätten keinen Platz mehr gehabt.

LG Berlin, Urteil v. 17.5.2018, 64 S 145/17, WuM 2018 S. 564

 

Hinweis

Grundrissänderung versus Modernisierung

Grundrissveränderungen erheblichen Umfangs fallen nicht unter den Modernisierungsbegriff. Der Mieter kann aber im Einzelfall durch § 242 BGB (Treu und Glauben) zur Duldung verpflichtet sein. Das wurde hier ebenfalls verneint. Bei der Duldungsfrage in Fällen größerer Grundrissänderungen infolge der Modernisierung kommt es nicht allein darauf an, ob dem Mieter die Maßnahme zumutbar ist. Entscheidend ist, ob der Vermieter damit zuwarten kann, bis der Mietvertrag beendet ist. Die Frage der Zumutbarkeit für den Mieter ist nachrangig zu prüfen, nämlich erst dann, wenn feststeht, dass es dem Vermieter unzumutbar ist, die Maßnahme zu unterlassen oder damit zuzuwarten (BGH, Urteil v. 23.2.1972, VIII ZR 91/70).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge