Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle: Wer haftet?

Verkehrssicherungspflichtverletzung?

Die Klägerin betankte ihren Pkw nachts an einer der Beklagten gehörenden SB-Tankstelle, die ab 22 Uhr mit einem Nachtschalter betrieben wurde. Um Mitternacht wechselte das für die Bedienung vorgesehene Personal. Nachdem die Klägerin ihren Tankvorgang kurz nach Mitternacht beendet hatte, stürzte sie auf dem Weg vom Nachtschalter zu ihrem Fahrzeug. Dabei zog sie sich eine Oberarmfraktur zu, die operativ versorgt werden musste. Mit der Behauptung, eine auf dem Tankstellengelände herumliegende schwarze Plastikschlaufe eines Paketbinders habe ihren Sturz verursacht, hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangt.

Doch die Klage ist erfolglos geblieben. Nach der Anhörung der Parteien und der Vernehmung von Zeugen konnte das OLG Hamm keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der beklagten Tankstellenbetreiberin feststellen.

Paketbinder als Fallstrick?

Es sei schon zweifelhaft, ob an der Unfallstelle – wie von der Klägerin behauptet – ein schwarzer Paketbinder in Form einer Schlaufe am Boden gelegen habe, in der sich die Klägerin mit ihrem Fuß verfangen habe und dann gestürzt sei. Der Paketbinder sei von einer Zeugin erstmals zufällig im Krankenhaus am Knöchel des linken Fußes der Klägerin bemerkt worden. Keiner der beim Unfallgeschehen Anwesenden habe ihn nach dem Sturz auf dem Tankstellengelände wahrgenommen.

Sicherungspflicht erfüllt

Eine Haftung der Beklagten scheide im vorliegenden Fall jedenfalls deswegen aus, weil sie in Bezug auf einen am Boden liegenden schwarzen Paketbinder als mögliche Gefahrenquelle die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht erfüllt habe. Das sei im Prozess nachgewiesen worden. Die SB-Tankstelle sei ab 22 Uhr abends – auch aus Sicherheitsgründen – mit einem Nachtschalter betrieben worden. Deswegen habe ein Kunde nicht damit rechnen können, dass sich durchgängig Personal außerhalb des Verkaufsraums auf dem Tankstellengelände aufhalte.

Nächtlicher Kontrollgang

Während des eingeschränkten Nachtbetriebs sei es erforderlich und ausreichend gewesen, vor dem Schichtwechsel zur um Mitternacht beginnenden Nachtschicht einen Kontrollgang auf dem Tankstellengelände durchzuführen, um mögliche Verunreinigungen festzustellen und zu beseitigen. Bis zum Unfallzeitpunkt kurz nach Mitternacht habe es dann keines weiteren Kontrollgangs bedurft. Eine derartige Kontrolle habe die für die Nachtschicht zuständige Bedienung am Unfalltag durchgeführt, ohne einen schwarzen Paketbinder auf dem Boden vorzufinden. Regelmäßige Kontrollgänge dieser Art durch das Tankstellenpersonal seien von der Beklagten konkret angewiesen und auch kontrolliert worden. Das habe die durchgeführte Beweisaufnahme ergeben. Damit habe die Beklagte der ihr insoweit obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt.

(OLG Hamm, Urteil v. 23.8.2016, 7 U 17/16)

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