Miterbe muss getilgte Nachlassschulden vor der Teilung erstatten

Mietrückstände des Erblassers

Die Vermieterin machte rückständige Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis mit dem Erblasser gegen 2 Miterben geltend. Ein Miterbe zahlte aus seinem eigenen Vermögen die gesamten Mietrückstände, noch bevor die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt war. Von dem anderen Miterben forderte er die Erstattung dieser Leistung noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft zurück. Das Amtsgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Das LG Bonn als Berufungsgericht änderte das Urteil teilweise ab.

Haftungsbeschränkung möglich

Entscheidend ist hier der Gesamtschuldnerausgleich der Miterben nach § 426 Abs. 1 BGB: Miterben schulden einander vor der Erbauseinandersetzung die Mitwirkung an der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. Dies stellt eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme dar. Wenn ein Miterbe einen Nachlassgläubiger jedoch vor Teilung der Erbengemeinschaft aus seinem Privatvermögen befriedigt, kann er von den anderen Miterben nach dem Recht der Gesamtschuld einen Ausgleich verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass noch nicht erfolgt ist, § 2059 Abs. 1 BGB. Der beklagte Miterbe hatte hier die Haftungsbeschränkung nicht herbeigeführt.

Der Erstattungsanspruch des Miterben, der den Gläubiger aus seinem Eigenvermögen befriedigte, ist jedoch auf seine Erbquote (hier: 1/2) beschränkt. Vollen Regress für seine Leistung kann der Erbe bis zur Teilung des Nachlasses nur aus dem ungeteilten Nachlass verlangen, da es sich um eine Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 BGB handelt.

Fazit

Ein Miterbe, der aus seinem Privatvermögen einen Nachlassgläubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft befriedigt, kann grundsätzlich bereits vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Erstattung vom Miterben verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Miterbe auf die Haftungsbeschränkung des § 2059 Abs. 1 BGB beruft.

(LG Bonn, Urteil v. 16.10. 2013, 5 S 12/13, dazu NJW-Spezial 2014 S. 7)

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