Mischräume / 4 Rechtsfolgen

Ob Wohnraum- oder Geschäftsraummietrecht anzuwenden ist, hat erhebliche Auswirkungen.

Kündigung

Ist das Recht für Wohnraum anzuwenden, bedarf die ordentliche Kündigung der Darlegung eines berechtigten Interesses.

Mieterhöhung

Für Mieterhöhungen gelten die §§ 557 ff. BGB. Abzustellen ist also auf die ortsübliche Vergleichsmiete für gemischt genutzte Mieträume. Ist für den Wohn- und Gewerberaumanteil eine einheitliche Miete vereinbart, kann zu Zwecken der Vergleichsmietenermittlung eine rechnerische Trennung vorgenommen werden. Die Anteile für Wohnung und Gewerbe müssen dann wieder addiert werden, sodass ein einheitliches Erhöhungsverlangen gestellt wird, da eine Änderung der Mietstruktur nicht möglich ist.

Kann die anteilige Miete für den gewerblichen Teil nicht oder nur unter Schwierigkeiten ermittelt werden, ist ein werterhöhender Zuschlag zur Wohnungsmiete für den auf die gewerbliche Nutzung fallenden Teil möglich. Die Obergrenze soll in Anlehnung an § 26 Abs. 2 NMV bei 50 % liegen.

Diese Bestimmung bezieht sich allerdings auf Wohnungen, die der Preisbindung unterliegen. Der Zuschlag soll sich nach dem Grad der erhöhten Abnutzung richten.

Sind die Mietanteile getrennt ausgewiesen, ist umstritten, ob der Gewerbeanteil unabhängig von der Miete für die Wohnanteile erhöht werden kann.

Überwiegt der Gewerbeanteil, ergeben sich bei der Mieterhöhung und Kündigung keine Besonderheiten.

Wird zusammen mit der Wohnung eine Garage vermietet, handelt es sich ebenfalls um ein Mischmietverhältnis, bei dem Wohnraum überwiegt.

Wenn das Geschäftsraummietrecht anzuwenden ist, soll, insofern die Rückgabe teilbar ist, für den Wohnraumteil die Gewährung einer Räumungsfrist infrage kommen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge