Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Person?

Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen?

Im Streitfall verpachtete eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft eine auf ihrem Grundstück errichtete Schweinezuchtanlage an den vorsteuerabzugsberechtigten Sohn der Gemeinschafter. Als monatlicher Pachtzins wurden 6.500 EUR netto vereinbart. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass für die Besteuerung nicht der vereinbarte Pachtzins, sondern die sog. Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG anzusetzen sei. Diese betrage 11.800 EUR netto pro Monat.

Erfolgreiche Klage

Die Klage gegen die entsprechende Umsatzsteuer-Festsetzung hatte Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts München habe die Ermittlung der Bemessungsgrundlage i. H. v. 11.800 EUR zwar grundsätzlich den Vorschriften zur Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage entsprochen. Danach sei bei entgeltlichen Leistungen, die Gemeinschaften an ihre Gemeinschafter oder deren nahestehende Personen ausführen, nicht das vereinbarte Entgelt, sondern die sog. Mindestbemessungsgrundlage der Besteuerung zugrunde zu legen. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG sei dies jedoch ausgeschlossen, wenn der Leistungsempfänger ein zum vollen Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist und daher keine Gefahr einer Steuerhinterziehung oder -umgehung besteht.

Revision beim BFH

Im Streitfall sei daher der vereinbarte Pachtzins von 6.500 EUR netto pro Monat als Entgelt der Besteuerung zugrunde zu legen. Da das Finanzamt Revision eingelegt hat (Az beim BFH: XI R 44/12), empfiehlt es sich, vergleichbare Fälle durch Einspruchseinlegung offenzuhalten.

(FG München, Urteil v. 27.11.2012, 2 K 3380/10)

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