Minderung bei Parfümgeruch im Treppenhaus und bei undichten Fenstern

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Mieter muss intensiven Kosmetikgeruch im Treppenhaus nicht hinnehmen. Sonst kann er die Miete kürzen, wie das Landgericht Berlin entschieden hat.

1 Parfümgeruch im Treppenhaus

Es reicht aus, dass vom Mieter geschildert wird, wie eine andere Mieterin im Haus regelmäßig, wenn sie es verlasse oder zurückkomme, ein übel riechendes Parfüm an sich trage. Nach der Nutzung des Treppenhauses verbreite sich darin ein unangenehmer Geruch. Dem Amtsgericht war dies zu allgemein beschrieben. Es hatte gefordert, dass der beeinträchtigte Mieter zusätzlich die Dauer der Gerüche im Einzelnen schildert und weiter, dass dadurch auch die Wohnung des Mieters in Mitleidenschaft gezogen werde.

Das Berufungsgericht war anderer Meinung. Es genügt, dass sich im Treppenhaus üble Gerüche verbreiten, denn diese müsse der Mieter nicht dulden. Deshalb kam es auch nicht darauf an, ob in der Wohnung des Mieters die Gerüche ebenfalls wahrnehmbar waren.

Zudem hatte der Mieter Lichtbilder vorgelegt. Das Gericht führt aus: "Aufgrund der deutlich erkennbaren äußeren Erscheinung der Nachbarin benutzt diese ausgiebig dekorative Kosmetika, sodass davon auszugehen ist, dass dies auch für olfaktorisch (den Geruchssinn betreffend) wahrnehmbare Make-up-Artikel und die sich daraus zwangsläufig ergebenden Geruchsbeeinträchtigungen gilt." Auch habe der Vermieter keine Fotos vorgelegt, auf welchen die Nachbarin in nicht parfümiertem Zustand zu sehen wäre.

2 Undichte Fenster in der Wohnung

Keinen Erfolg hatte der Mieter mit seiner Rüge, es ziehe durch die undichten Fenster seiner Wohnung. Dass die Fenster undicht waren, wurde zwar durch Lichtbilder belegt. Dies reichte aus, um den Mangel zu beschreiben. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum hinweg die Undichtigkeit gegeben war, musste der Mieter nicht vortragen.

Das Berufungsgericht hatte sich auf Antrag des Mieters die Fenster selbst angesehen. Die Mitglieder der Berufungskammer kamen jedoch zu unterschiedlichen Empfindungen, was unter anderem mit der jeweiligen Kleidung zusammenhing.

Jedenfalls blieb der Mieter weiterhin beweispflichtig dafür, dass der Mangel – hier die Zugluft – zu spüren war. Dieser Nachweis gelang ihm nicht.

LG Berlin, Urteil v. 1.4.2012, 66 S 125/11, GE 2012 S. 487

 

Hinweis

Mangel konkret beschreiben

Das Berufungsgericht bezog sich auf den BGH vom 25.10.2011 (VIII ZR 125/11). In dieser Entscheidung wurden die Anforderungen daran, wie genau ein Mangel vom Mieter zu beschreiben ist, so erklärt: Der Mieter muss den konkreten Sachmangel bezeichnen. Nicht erforderlich ist es, die Ursache darzulegen oder die Höhe der Minderung.

 

Praxis-Beispiel

Mangelbeschreibung bei defekter Toilette

In diesem Fall hat der BGH es für ausreichend gewertet, dass der Mieter vor Gericht dargelegt hatte, aus einer defekten Toilette im Keller ziehen unangenehme Gerüche ins Treppenhaus. Hierzu wurden Bilder vorgelegt. Das genügte. Es ist nicht erforderlich, genau zu beschreiben, wie stark der Geruch sich darstellt und wann er wahrzunehmen ist. All dies ist Sache einer Beweisaufnahme und der Wertung durch das Gericht.

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