Mietvertragsklausel, Zahlung von Betriebskostenvorschüssen (Vereinbarung)

Kurzbeschreibung

Eine Vereinbarung über die Umlage der im Einzelnen aufgezählten Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV bedeutet nicht, dass der Mieter dem Vermieter darauf Vorschüsse zu zahlen hat. Liegt es im Interesse des Vermieters, Betriebskostenvorschüsse vom Mieter zu erhalten, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung im Mietvertrag. § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB schreibt zudem vor, dass Vorauszahlungen nur in angemessener Höhe vereinbart werden dürfen.

Mietvertragsklausel: Vereinbarung über Zahlung von Betriebskostenvorschüssen

Für die kalten Betriebskosten gem. §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1–3 und 7–17 der Betriebskostenverordnung hat der Mieter eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von z.Zt. monatlich ....

zu entrichten.

Der Mieter verpflichtet sich außerdem zur Entrichtung von Vorauszahlungen für Heiz- und Warmwasserkosten einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage bzw. der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser gem. § 2 Nr. 4–6 Betriebskostenverordnung von z.Zt. monatlich ....

Die Vorauszahlung ist mit der jeweils fälligen Miete monatlich im voraus zu zahlen.

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