Mietvertrag, Garage und Stellplatz

Kurzbeschreibung

Ein Auge zudrücken, wenn der Mieter oder ein Nachbar sein Auto immer in Ihrem Hof parkt? Besser nicht, denn irgendwann könnte die bloße Duldung zum Recht erstarken! Und zudem: Weshalb etwas "verschenken"? Vermieten ist besser - und dies ist der passende Vertrag dafür!

Wichtig für Sie

Vermieten Sie Ihrem Mieter eine Wohnung und eine Garage, empfehlen sich getrennte Verträge. Sonst fallen beide Verträge unter das strenge Wohnraummietrecht. Bei einer Mieterhöhung heißt es dann: Sie müssen schlimmstenfalls sogar noch nach 3 Vergleichsgaragen suchen, um eine höhere Miete durchzusetzen. Einfacher machen Sie es sich, wenn Sie für die Garage oder den Stellplatz diesen separaten Mietvertrag abschließen und zusätzlich darauf hinweisen, dass Gewerberaummietrecht gelten soll.

Dann ist auch nicht das BGH-Urteil vom 5.10.2016 (VIII ZR 222/15) für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung anzuwenden. Denn danach reicht es bei der Wohnraummiete aus, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an!

Bei Gewerberaum gilt die Schriftform-Vorschrift nach § 568 BGB nicht. Hier kann das Mietverhältnis auch mündlich gekündigt werden. Die Vereinbarung des Schriftformerfordernisses ist aber wegen der ansonsten bestehenden Beweisschwierigkeiten anzuraten.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Mietvertrag über Garage und Stellplatz

§ 1 Vertragsparteien

Zwischen _______________________________________________________________________________________

(Vor- und Zuname bzw. Firma, Anschrift, Tel.-Nr., E-Mail)

als Vermieter

vertreten durch _______________________________________________________________________________________

(Vor- und Zuname bzw. Firma, Anschrift, Tel.-Nr., E-Mail)

und _____________________________________________________________________________________________

(Vor- und Zuname bzw. Firma, Anschrift, Tel.-Nr., E-Mail)

Geb.-Datum: ____________________________

ausgewiesen durch

Ausweis-Nr.: _____________________________ Ausstellungsland: _________________________________

als Mieter

sowie ___________________________________________________________________________________________

(Vor- und Zuname bzw. Firma, Anschrift, Tel.-Nr., E-Mail)

Geb.-Datum: ____________________________

ausgewiesen durch

Ausweis-Nr.: _____________________________ Ausstellungsland: _________________________________

als Mieter

wird folgender Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag geschlossen:

§ 2 Mietgegenstand, Vertragszweck

  1. Vermietet wird in _______________________________________________________________________

    (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer)

    die Garage Nr.: ________
    der Stellplatz Nr.: ________
    der Tiefgaragenstellplatz Nr.: ________
  2. Der Mieter darf in der Garage bzw. auf dem Stellplatz/Tiefgaragenstellplatz nur sein eigenes Personen-Kraftfahrzeug/Motorrad auf eigene Gefahr abstellen.

    Eine hiervon abweichende Nutzung des Mietgegenstands durch den Mieter bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vermieters.

  3. Die Benutzung als Werkstatt, Bastel- und Hobbyraum sowie als Lagerraum oder vergleichbare Nutzungen sind nicht gestattet.

§ 2a Überlassung von Wohnraum

Die Anmietung der Garage/des Stellplatzes/Tiefgaragenstellplatzes steht in keinem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum.

An den Mieter wurde Wohnraum vermietet. Unabhängig hiervon erfolgt die Anmietung der Garage/des Stellplatzes/Tiefgaragenstellplatzes als selbstständiges Mietverhältnis aus folgendem Grund:

_______________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________

Die Anmietung der Garage/des Stellplatzes/Tiefgaragenstellplatzes steht in einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum. Es gelten hinsichtlich Mieterhöhung und Kündigung die Vorschriften über das Wohnraummietrecht sowie die Bedingungen des Wohnraummietvertrags.

(Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen)

§ 3 Mietzeit

  1. Das Mietverhältnis beginnt am _________________________, frühestens jedoch nach Übergabe durch den Vormieter bzw. ab Bezugsfertigkeit.
  2. Das Mietverhältnis endet:

    Vertrag auf unbestimmte Zeit: Wenn nichts anderes vereinbart wird, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats mit einer Frist von

    1 Monat zum Ablauf dieses Monats
    3 Monaten zum Ablauf des übernächsten Monats

    gekündigt werden.

    Sofern keine bestimmte Kündigungsfrist vereinbart wurde, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB.

    Vertrag a...

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