Mietrechts-Entscheidungen i... / 5 § 940a Abs. 2 ZPO: Keine analoge Anwendung auf die Geschäftsraummiete

Durch das MietRÄndG 2013 wurde § 940a ZPO durch folgenden Absatz 2 erweitert: "Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat."

In der Literatur wurde die Frage aufgeworfen, ob § 940a Abs. 2 ZPO entgegen dem Wortlaut der Regelung ("Räumung von Wohnraum") auch auf die Gewerbemiete anzuwenden ist (Streyl, NZM 2012, S. 249). Vom Kammergericht wird diese Frage verneint.

KG Berlin, Beschluss v. 5.9.2013, 8 W 64/13

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