Mietrechts-Entscheidungen i... / 2 § 719 Abs. 2 ZPO: Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht. Ist der Schuldner aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Titels zur Räumung eines Grundstücks verpflichtet, so stellt die Verpflichtung zur Räumung für sich genommen keinen unersetzlichen Nachteil i. S. d. § 719 Abs. 2 ZPO dar.

BGH, Beschluss v. 20.9.2017, XII ZR 76/17, NZM 2017 S. 700

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