Mietrechts-Entscheidungen i... / 6 § 2 Abs. 1a WoVermRG: Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung ist verfassungsgemäß

1. Bestellerprinzip bei Wohnraumvermittlung

Die Neuregelung des Rechts der Wohnungsvermittlung durch Einführung des Bestellerprinzips (Art. 3 Nr. 1b MietNovG; § 2 Abs. 1a WoVermRG n. F.) ist formell verfassungsgemäß.

1.1 Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Der Bund hat für die betroffenen Regelungen die Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.

1.2 Keine Zustimmungspflicht des Bundesrates

Die Novelle bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats. Art. 84 Abs. 1 Sätze 5, 6 GG erfassen das vorliegende Gesetz nicht, da kein Verwaltungsverfahren "ohne Abweichungsmöglichkeit der Länder" geregelt wurde.

2. Grundrecht der Berufsfreiheit

Die Einführung des Bestellerprinzips in das Recht der Wohnungsvermittlung ist materiell mit dem Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

2.1 Grundrechtseinschränkung zulässig

Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken.

2.2 Interessenausgleich durch Gesetzgeber

Die Normierung des Bestellerprinzips bringt die sich gegenüberstehenden Interessen in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Insbesondere hat der Gesetzgeber mit den Änderungen im Bereich des Wohnungsvermittlungsrechts dem sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag aus Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG entsprochen.

BVerfG, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 1015/15

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