Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt nicht mehr
  

Begriff

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern bemängelt, dass sie die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt haben.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt vorerst nicht mehr

Nach einem Urteil des LG Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbremse, die zum 1.11.2015 in Kraft getreten ist, aus formalen Gründen unwirksam. Denn das Wirtschaftsministerium habe deren Begründung nicht veröffentlicht. Die dient aber dem Grundrechtsschutz der Vermieter. Damit hat es ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart bestätigt, das zum selben Ergebnis gekommen war.

Das Fehlen der Veröffentlichung führt dazu, dass die Verordnung nicht wirksam erlassen wurde. Es reiche nicht aus, so die Stuttgarter Kammer, dass die Begründung vom Wirtschaftsministerium auf Anfrage in Einzelfällen offengelegt worden sei. Ebenso wenig genüge es, sie in einer Landtags-Drucksache zu finden. Der Veröffentlichungsmangel ist ein erheblicher Verfahrensverstoß, der die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg unwirksam macht.

Anders als das Amtsgericht hatte das LG Stuttgart an der Begründung inhaltlich nichts auszusetzen, was allerdings nichts daran änderte, dass das Urteil des Amtsgerichts im Ergebnis bestätigt wurde. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden-Württemberg angekündigt

Das Wirtschaftsministerium hat die amtliche Begründung zur Mietpreisbremse unverzüglich im Internet (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/wohnungsbau/mietpreisbremse/) veröffentlicht und angekündigt, vorzeitig eine neue Landesverordnung zu erlassen.

Die aktuelle Lage auf den Wohnungsmärkten erfordere eine neue Gebietskulisse. Das Datenmaterial über die Wohnungsmärkte soll mithilfe eines externen Gutachtens aktualisiert werden.

Zweifel an Mietpreisbremse auch in anderen Bundesländern

Zuvor hatten schon in anderen Bundesländern Gerichte die Umsetzung der Mietpreisbremse bemängelt.

Das LG Hamburg (Urteil v. 14.6.2018, 333 S 28/17) hält die Mietpreisbremse in der Hansestadt zumindest bis August 2017 für unwirksam. In Hessen ist nach Auffassung des LG Frankfurt/Main (Urteil v. 27.3.2018, 2-11 S 183/17) die Mietpreisbremse mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht wirksam. Das LG München I (Urteil v. 6.12.2017, 14 S 10058/17) hält die Mietpreisbegrenzung in Bayern für mangelhaft.

Haftung des Staates für fehlerhafte Mietpreisbremse?

Ob Mieter den Staat für eine fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse haftbar machen können, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Das LG München I (Urteil v. 21.11.2018, 15 O 19893/17) hat das verneint, da die Gesetzgebungsorgane ihre Aufgaben in aller Regel gegenüber der Allgemeinheit, nicht aber gegenüber einzelnen Betroffenen erfüllen.

Der Kläger im dortigen Verfahren hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Und auch das LG Frankfurt/Main (Urteil v. 25.3.2019, 2-04 O 307/18) hat nun bestätigt: Das Land Hessen haftet Mietern gegenüber nicht dafür, die hessische MietenbegrenzungsVO nicht wirksam erlassen zu haben.

Berliner Richter halten die Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die 67. Zivilkammer des LG Berlin (Beschluss v. 7.12.2017, 67 S 218/17) meint, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei, und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen.

LG Stuttgart, Urteil v. 13.3.2019, 13 S 181/18

 

Praxis-Übersicht: Mietpreisbremse für Wohnraum – Wo sie gilt

Bundesland Mietpreisbremse gilt seit/bis Gesetzliche Grundlage
Baden-Württemberg 1.11.2015 – 31.10.2020 Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW) v. 29.9.2015 (GBl 2015 S. 852); unwirksam (LG Stuttgart, Urteil v. 13.3.2019, 13 S 181/18)
Bayern 1.8.2015/1.1.2016 – 31.7.2020 Mieterschutzverordnung (MiSchuV) v. 10.11.2015 (GVBl 2015 S. 398); unwirksam (LG München I, Urteil v. 6.12.2017, 14 S 10058/17)
Berlin 1.6.2015 – 31.5.2020 Mietenbegrenzungsverordnung v. 28.4.2015 (GVBl 2015 S. 101); verfassungswidrig nach LG Berlin – 67. Zivilkammer (Beschlüsse v. 14.9.2017, 67 S 149/17; v. 7.12.2017, 67 S 218/17; BVerfG angerufen); a. A. LG Berlin – 64. Zivilkammer (64 S 199/17)
Brandenburg 1.1.2016 – 31.12.2020 Mietpreisbegrenzungsverordnung (MietbegrenzV) v. 8.12.2015 (GVBl II/15 Nr. 65); unwirksam (AG Potsdam, Urteil v. 27.9.2018, 23 C 93/17)
Bremen 1.12.2015 – 30.11.2020 Mietenbegrenzungs-Verordnung (BremMietGrenzVO) v. 17.11.2015 (Brem.GBl 2015 S. 512)
Hamburg 1.7.2015 – 30.6.2020 Mietpreisbegrenzungsverordnung v. 3.7.2018 (HmbGVBl 2018 S. 225) neu erlassen; Mietpreisbegrenzungsverordnung v. 26.3.2015 (HmbGVBl 2015 S. 122) aufgehoben; war unwirksam bis August 2017 (LG Hamburg, Urteil v. 14.6.2018, 333 S 28/17)
Hessen 27.11.2015 – 30.6.2019 Hessische Mietenbegrenzungsverordnung v. 17.11.2015 (GVBl 2015 S. 397); unwirksam (LG Frankfurt/M., Urteil v. 27.3.2018, 2-11 S 183/17)
Mecklenburg-Vorpommern 1.10.2018 – 30.9.2023 Landesve...

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