Mietminderung – Keine erneute Mängelanzeige bei unterlassener Behebung

Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache (z. B. Feuchtigkeitsschäden), ist der Mieter gem. § 536c Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 536c Abs. 2 Satz 1 BGB). Ferner ist der Mieter bei unterbliebener Mängelrüge nicht zur Minderung der Miete berechtigt (so bereits BGH, Beschluss v. 10.8.2010, VIII ZR 316/09, WuM 2010 S. 679).

Gesetzliche Anzeigepflicht

Haben die vom Vermieter veranlassten Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu einem dauerhaften Erfolg geführt, trifft den Mieter regelmäßig eine erneute Anzeigepflicht; dies gilt auch dann, wenn sich die nach Anzeige des Schadens versuchte Reparatur (z. B. eines Boilers) als undurchführbar erweist (so LG Gießen, Urteil v. 21.9.1994, 1 S 249/94, WuM 1996 S. 557).

Eine erneute Anzeigepflicht besteht dagegen nicht, wenn die fortbestehende Mangelhaftigkeit der Mietsache dem Vermieter oder einem Dritten, dessen Wissen sich der Vermieter zurechnen lassen muss, ohnehin bekannt ist (OLG Düsseldorf, Urteil v. 25.10.1990, 10 U 15/90, DWW 1991 S. 17).

Ausnahme

Gleiches gilt, wenn der Vermieter die Beseitigung von Baumängeln, die zu Feuchtigkeits- und Schimmelschäden in der Mietwohnung geführt haben, trotz bereits gerichtlich ausgeurteilter Mietminderung unterlässt und sich diese Schäden dann in der Folgezeit infolge der Unterlassung der Mängelbeseitigung verschlimmern. Auch in diesem Fall ist der Mieter nicht verpflichtet, die Ausweitung des Schadens vor Abzug eines entsprechend erhöhten Minderungsbetrags dem Vermieter erneut anzuzeigen, da es auf der Hand lag, dass infolge der unterbliebenen Mängelbeseitigung eine Ausweitung der Schimmelpilzbildung zu besorgen war.

(BGH, Beschluss v. 18.3.2014, VIII ZR 317/13, WuM 2014 S. 278)

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