Nässe nicht erkennbar?

Der Kläger ist Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung und macht gegen die Hauseigentümer Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen im August 2010 geltend. Der 72-jährige Kläger hatte sich in den Keller des Gebäudes begeben und war dort zu Fall gekommen. Zuvor hatte eine für die Beklagten tätige Reinigungskraft das Treppenhaus sowie den Kellerflur gereinigt. Der Kläger führt seinen Sturz im Kellerflur auf extreme Nässe zurück. Die Reinigungskraft habe es versäumt, nach dem Reinigungsvorgang trocken nachzuwischen. Aufgrund der glänzenden Beschichtung des Bodenbelags sei die Nässe nicht erkennbar gewesen.

Pflichtverletzung nicht bewiesen

Doch auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf in der Berufungsinstanz ließ sich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten nicht feststellen, weshalb weder vertragliche noch deliktische Ansprüche gegeben seien. Die durchgeführte Beweisaufnahme hat eine solche Pflichtverletzung nicht ergeben, weshalb der darlegungs- und beweisverpflichtete Kläger als Geschädigter beweisfällig geblieben sei.

Eigenverantwortung des Mieters

Dabei stellte das Gericht klar: Die Sicherheitserwartungen eines Mieters dürfen nicht so weit gehen, jederzeit einen trockenen Fußboden zu erwarten. Da sowohl mit einer planmäßige Befeuchtung des Bodens durch Reinigungsmaßnahmen als durch eine unplanmäßige durch andere Nutzer zu rechnen ist, muss der Mieter sich darauf einstellen und auf etwaige Gefahrenquellen achten. Er kann nicht darauf vertrauen, dass der Boden nach jedem Wischvorgang sofort getrocknet oder eine nasse Fläche mit einem Warnschild versehen wird. Die Verkehrssicherungspflicht endet dort, wo lediglich eine Gefahr vorhanden ist, die der Benutzer zumutbar bei eigener Vorsicht abwenden kann. Es fällt deshalb grundsätzlich bei derartigen Sachverhalten in den Verantwortungsbereich des Nutzers, festzustellen, ob eine Fläche aufgrund einer Reinigung nass ist. Denn der infrage kommende Publikumsverkehr muss mit der Reinigung eines Flures rechnen.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 7.11.2014, 24 U 155/14)

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