Mieterhöhung – Mietspiegel muss nicht beigefügt werden
 

Zusammenfassung

Will der Vermieter einer Wohnung die Miete erhöhen, muss er sein Mieterhöhungsverlangen (in Textform) begründen. Zur Begründung kann der Vermieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 558a BGB) Bezug nehmen entweder auf einen Mietspiegel, auf eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder auf drei Vergleichsmieten (§ 558a Abs. 2 BGB). Existiert in der Gemeinde/Stadt ein sog. qualifizierter Mietspiegel, der auch Angaben für die konkrete Wohnung enthält, muss der Vermieter diese Angaben in seinem Mieterhöhungsverlangen auch dann mitteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel (z. B. auf drei Vergleichsmieten) stützt (§ 558a Abs. 3 BGB).

Während ein Sachverständigengutachten (in seinem vollen Wortlaut) der Mieterhöhung immer beigefügt werden muss (so bereits OLG Braunschweig, Entscheidung v. 19.4.1982, WuM 1982, 272), muss bei Begründung mit dem örtlichen Mietspiegel dieser nur dann beigefügt werden, wenn er nicht allgemein zugänglich ist (so bereits BGH, Urteil v. 12.12.2007, VIII ZR 110/07, WuM 2008, 88).

Für die Zugänglichkeit reicht die Veröffentlichung im Amtsblatt aus; ebenso, wenn der Mietspiegel bei der Stadtverwaltung bezogen oder im Internet eingesehen werden kann. In diesen Fällen muss der Mietspiegel zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht beigefügt werden, da es dem Mieter zumutbar ist, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne Weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen.

Nichts anderes gilt nach einem neuen Urteil des BGH, wenn die Einsichtnahme in den Mietspiegel im Kundencenter des Vermieters gewährleistet ist. Die Beifügung des Mietspiegels ist auch nicht deswegen erforderlich, um eine rechtliche Beratung des Mieters (z. B. durch einen Rechtsanwalt) zu ermöglichen, weil dessen Kenntnis von dem Inhalt des Mietspiegels vorausgesetzt werden kann.

BGH, Urteil v. 11.3.2009, VIII ZR 74/08

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