Mieterhöhung, einvernehmlich

Kurzbeschreibung

Mit diesem Schreiben möchte der Vermieter mit dem Mieter eine einvernehmliche Vereinbarung über eine Mieterhöhung gem. § 557 Abs. 1 BGB erreichen.

Vorbemerkung

Gem. § 557 Abs. 1 BGB können Vermieter und Mieter während des Mietverhältnisses eine Mieterhöhung (einvernehmlich) vereinbaren. Die Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen ist an keine bestimmte Form gebunden, kann also auch konkludent in der bloßen Überweisung der erhöhten Miete gesehen werden.^[1] Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten erhöhten Mietzahlungen darstellt.^[2]

Ist der Mieter mit der vorgeschlagenen Mieterhöhung nicht einverstanden, kann der Vermieter eine Erhöhung im Rahmen der §§ 558 bis 560 BGB verlangen (ortsübliche Vergleichsmiete, Mietspiegel, Modernisierung etc.).

[1] BGH, Beschluss vom 30.1.2018 – VIII ZB 74/16.

[2] BGH Urteil vom 28.9.2022 – VIII ZR 300/21

Mieterhöhung

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis _________________

Hier: Mieterhöhung

Sehr geehrte/r _________________,

die mit Ihnen mietvertraglich vereinbarte monatliche Miete beläuft sich aktuell und seit Jahren unverändert auf _____ EUR bzw. _____ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Höhe dieser Miete ist angesichts der zwischenzeitlichen Kosten- und Preissteigerungen nicht mehr angemessen, sie entspricht nicht dem, was für vergleichbaren Wohnraum derzeit bezahlt wird. Die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen beläuft sich auf wenigstens _____ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche bzw. monatlich _____ EUR.

Ich schlage Ihnen vor diesem Hintergrund vor, die bislang vereinbarte Nettokaltmiete gemäß § 557 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum _________ von derzeit _____ EUR um _____ EUR auf sodann _____ EUR anzuheben.

Sie hätten dann ab dem _________ folgende monatliche Zahlung an mich zu leisten:

	Nettokaltmiete bisher:	________ EUR
	Mieterhöhung:	________ EUR
	Vorauszahlung auf die Betriebskosten:	________ EUR
	Garage/Stellplatz:	________ EUR
	neue Gesamtmiete monatlich:	________ EUR

Sofern Sie diesem Vorschlag zustimmen und mit der erhöhten Miete einverstanden sind, bestätigen Sie mir dies bitte bis spätestens _________ durch Rücksendung des durch Sie unterzeichneten Doppels dieses Schreibens. Bitte passen Sie dann Ihren monatlichen Dauerauftrag entsprechend an.

Sollten Sie mit dieser einvernehmlichen Mieterhöhung nicht einverstanden sein, werde ich nicht umhinkommen, ein förmliches Verfahren zur Erhöhung der Miete einzuleiten, aus welchem sich dann möglicherweise ein noch deutlich höherer Betrag ergeben wird.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter

Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung:

Ich/wir, Herr/Frau ______________, erkläre/n hiermit ausdrücklich mein/unser Einverständnis mit der vorstehend vorgeschlagenen Mieterhöhung.

(Ort, Datum)	(Unterschrift/en Mieter)