Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ab 1.1.2014

Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2011 um 3,7 % erhöht. Für die Erhöhung zum 1.1.2014 ist die Erhöhung des Verbraucherpreisindexes maßgeblich, die im Oktober 2013 gegenüber Oktober 2010 eingetreten ist. Nach den aktuellen Berichten des Statistischen Landesamtes beträgt die Erhöhung 5,68 %.

Instandhaltungskosten

Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei öffentlich gefördertem Wohnraum regelt § 28 Abs. 2 II. BV, wie hoch die Instandhaltungs- und Verwaltungskosten sein dürfen.

 

Wichtig

Geltungszeitraum

Die neuen Pauschalen gelten vom 1.1.2014 bis 31.12.2016.

Es sind als Instandhaltungskosten je m2-Wohnfläche im Jahr anzusetzen:

  • Für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres weniger als 22 Jahre zurückliegt, höchstens 8,62 EUR.
  • Für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22 Jahre zurückliegt, höchstens 10,93 EUR.
  • Für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 32 Jahre zurückliegt, höchstens 13,96 EUR.

Verwaltungskosten

Die Verwaltungskostenpauschale hat sich

  • für Wohnungen von jährlich 264,22 EUR auf 279,35 EUR,
  • für Garagen und Einstellplätze von 34,46 EUR auf 36,44 EUR und
  • für Eigentumswohnungen von 315,90 EUR auf 334,00 EUR erhöht.

Formalien beachten!

 

Praxis-Tipp

Formalien beachten

Die Mieterhöhung erfolgt durch einseitige Erklärung des Vermieters, in der die Erhöhung berechnet und erläutert werden muss (§§ 10 WoBindG, 4 Abs. 1 NMV). Der Mieterhöhung ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus, die die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen. Anstelle der Wirtschaftlichkeitsberechnung kann auch eine Zusatzberechnung zur letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden.

Zeitpunkt der Mieterhöhung

Die Erklärung des Vermieters hat die Wirkung, dass von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats an die erhöhte Miete anstelle der bisher zu entrichtenden Miete tritt. Wird die Erklärung erst nach dem 15. eines Monats abgegeben, so tritt diese Wirkung erst von dem Ersten des übernächsten Monats ein. Wird die Erklärung bereits vor dem Zeitpunkt abgegeben, von dem an das erhöhte Entgelt zulässig ist, so wird sie frühestens von diesem Zeitpunkt an wirksam.

 

Praxis-Beispiel

Zeitpunkt der Mieterhöhung

Eine Erhöhung der Miete zum 1.3.2014 muss dem Mieter somit spätestens am 15.2.2014 zugegangen sein.

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