Ein Mieter einer Garage, dem seit Jahren bekannt ist, dass sich auf dem Garagenhof Unebenheiten befinden, kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld den Vermieter nicht haftbar machen, wenn er dort stürzt und sich dabei verletzt.

Sturz der Mieterin

Die Klägerin war seit geraumer Zeit Mieterin einer Wohnung, zu der auch eine Garage gehörte. Die Garage war von der Straße aus über eine etwa 30 Meter lange gepflasterte Zufahrt zu erreichen.

Eines Tages kam die Klägerin unmittelbar vor ihrer Garage zu Fall, weil sie mit einem ihrer Füße in eine versandete Vertiefung geraten war.

Schadensersatzklage

Wegen der Unfallfolgen verklagte sie ihren Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie war der Meinung, der Vermieter habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Denn auf dem Garagenhof seien seit Jahren Verwachsungen, Absackungen und Versandungen vorhanden, ohne dass der Vermieter für Abhilfe gesorgt habe. Am Tag des Unfalls habe sie die Gefahrenquelle nicht erkennen können, da die Vertiefung, die ihr zum Verhängnis geworden sei, oberflächlich mit Sand gefüllt und dadurch verdeckt gewesen sei.

Klage abgewiesen

Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück. Mit dem Sturz der Klägerin habe sich ein allgemeines Lebensrisiko realisiert, für das der Beklagte nicht einzustehen habe. Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass der Vermieter auch für den Garagenhof verkehrssicherungspflichtig war. Vorsorgemaßnahmen hätten aber nur getroffen werden müssen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar war oder diese sich auf die Gefahrenlage nicht einstellen konnten.

Angebrachte Eigensorgfalt

Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin sich – so das Gericht – aufgrund des Gesamteindrucks der Bodenbeschaffenheit des Garagenhofs darauf einstellen müssen, dass insbesondere die versandeten und unebenen Stellen mit Vorsicht betreten werden mussten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren die möglichen Gefahrenstellen nämlich deutlich erkennbar und der Klägerin seit Jahren bekannt.

Deutlich erkennbare Gefahrenstelle

Im Übrigen hatte die Klägerin nach Ansicht des Amtsgerichts keinen Anspruch auf eine Zufahrtsfläche ohne Unebenheiten. Sie habe sich vielmehr grundsätzlich den gegebenen Verhältnissen anpassen und diese so hinnehmen müssen, wie sie sich ihr erkennbar darboten.

(AG Coesfeld, Urteil v. 13.1.2016, 11 C 169/15)

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