Mietenmoratorium: Die recht... / 1.4 Stundungsvereinbarung

Ist der Mieter aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage, die Miete zu bezahlen, sollten Vermieter und Mieter hierüber eine Stundungsvereinbarung schließen. Daneben empfiehlt sich auch eine Ratenzahlungsvereinbarung, sobald der Mieter seine finanziellen Verpflichtungen und Möglichkeiten überblicken kann.

 

Muster: Stundungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter im Rahmen des Mietenmoratoriums wegen der COVID-19-Pandemie

 
Stundungsvereinbarung

zwischen

 
Herrn/Frau  
   
(Name und Anschrift des/der Vermieter(s))  
  – im Folgenden: Vermieter –

und

 
Herrn/Frau  
   
(Name und Anschrift des/der Mieter(s))  
  – im Folgenden: Mieter –
   
– im Folgenden gemeinsam: Mietvertragsparteien –

1. Gegenstand der Vereinbarung

Zwischen den Mietvertragsparteien besteht ein

[ ] Geschäftsraummietverhältnis

[ ] Wohnraummietverhältnis

über die im ___ -geschoss des Anwesens _________________ belegene(n) Wohnung/Geschäftsräume.

Wegen der aktuellen COVID-19-Pandemie vereinbaren die Mietvertragsparteien eine Stundung der

[ ] Gesamtmiete (Kaltmiete zzgl. Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen)

[ ] Nettokaltmiete

für folgende Zeiträume:

[ ] April 2020

[ ] Mai 2020

[ ] Juni 2020.

Die Mietvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die gestundete Gesamtmiete / Nettokaltmiete für den vorgenannten Zeitraum / die vorgenannten Zeiträume bis ____________ gezahlt wird.

(Bei Gewerberaummiete:) Die Mietvertragsparteien sind sich außerdem darüber einig, dass der Mieter einen ausbezahlten Zuschuss, der aus der Beantragung einer Soforthilfe des Bundes oder des Landes auch für die Zahlung von Miete im Rahmen der Corona-Soforthilfe-Programme geleistet worden ist, nach Auszahlung durch die zuständige Stelle für die Zahlung der gestundeten Miete aufwendet. Über Antragstellung und Zusage bzw. Ablehnung des Antrags ist der Vermieter vom Mieter unverzüglich zu unterrichten.

Die gestundete Miete ist ab Zahlungsaufnahme zusätzlich zu der dann laufend zu zahlenden Miete zu leisten. Die Mietvertragsparteien werden ggf. hierüber eine Ratenzahlung vereinbaren.

Für den Zeitraum der Stundung ist die Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der Miete gem. § 205 BGB gehemmt.

2. Forderungshöhe

2.1 Gestundete Miete

Der Mieter erklärt und erkennt an, dem Vermieter die folgenden zu den jeweils genannten Zeiträumen fälligen Mietzahlungen zu schulden:

[ ] April 2020 ____________ EUR

[ ] Mai 2020 ____________ EUR

[ ] Juni 2020 ____________ EUR

Gesamtbetrag: ____________ EUR

2.2 Zinsen

Der Mieter erklärt und erkennt außerdem an, dass die gestundete Miete mit dem aktuell geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen ist. Dieser beläuft sich derzeit

[ ] für Verbraucher (Wohnraummieter) auf 5 Prozentpunkte und

[ ] für Gewerbetreibende (Gewerberaummieter) auf 9 Prozentpunkte

über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., der Basiszinssatz liegt derzeit bei -0,88 %.

Der Mieter hat somit die

[ ] Wohnraummiete aktuell mit 4,12 % p.a. zu verzinsen,

[ ] Gewerberaummiete aktuell mit 8,12 % p.a. zu verzinsen.

3. Nebenabreden

3.1 Widerrufsrecht des Vermieters

Der Vermieter ist berechtigt, diese Stundungsvereinbarung für den Fall zu widerrufen, dass bei ihm selbst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.

3.2 Auflösende Bedingung

Diese Stundungsvereinbarung steht unter der auflösenden Bedingung i.S.d. § 158 BGB, dass die gestundete Miete sofort zur Zahlung fällig ist, wenn der Mieter vor Ablauf des vereinbarten Stundungszeitpunkts über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

3.3 _________________

___________________________________________________

___________________________________________________

 
_______________________ _______________________
(Unterschrift des/der Vermieter(s)) (Unterschrift des/der Mieter(s))
   
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(Ort, Datum) (Ort, Datum)

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