Miete durch das Jobcenter gezahlt: Was gilt bei rechtsgrundloser Überweisung der Miete?
  

Begriff

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem – unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung – unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen Grund erfolgten Zuvielzahlung im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) verlangen.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Der Mieter bezog vom Jobcenter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Er hatte beantragt, dass diese Leistungen nicht an ihn, sondern unmittelbar an den Vermieter zu zahlen sind. Am 24.7.2014 legte der Mieter dem Jobcenter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung vor.

Das bisherige Mietverhältnis endete am 31.7.2014. Gleichwohl zahlte das Jobcenter am 25.7.2014 die Miete für den Monat August in Höhe von 860 EUR an den Vermieter.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter diesen Betrag vom Vermieter zurückverlangen kann.

1. Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion)

Da das Mietverhältnis am 31.7.2014 beendet wurde und der Mieter das Mietobjekt an diesem Tag zurückgegeben hat, stand dem Vermieter die für den Monat August gezahlte Miete nicht zu.

Wird die Miete gleichwohl bezahlt, so ist zunächst zu prüfen, ob der Vermieter nach den Grundsätzen der sog. Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet ist. Die genannte Regelung setzt voraus, dass der Vermieter "durch die Leistung" des Jobcenters die Miete für August "ohne rechtlichen Grund erlangt" hat.

In Fällen der vorliegenden Art ist allerdings zweifelhaft, ob die Zahlung der Miete als "Leistung" des Jobcenters oder als "Leistung" des Mieters anzusehen ist. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den sog. Anweisungsfällen gilt folgende Regel: Weist der Mieter das Jobcenter an, die Miete unmittelbar an den Vermieter zu zahlen, so gilt die Zahlung als Leistung des Mieters. Zahlt das Jobcenter versehentlich eine nicht (mehr) geschuldete Miete, steht der Bereicherungsanspruch nicht dem Jobcenter, sondern dem Mieter zu.

2. Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion)

Von dem Grundsatz gilt eine wichtige Ausnahme, wenn das Jobcenter zu einem Zeitpunkt zahlt, zu dem der Mieter die Zahlungsanweisung bereits widerrufen hat.

In diesem Fall steht dem Jobcenter ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu. Nach dieser Regelung ist zur Herausgabe verpflichtet, wer "in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt".

Hier hat der Mieter am 24.7.2014 dem Jobcenter einen neuen Mietvertrag vorgelegt. Hierin liegt ein konkludent erklärter Widerruf der Zahlungsanweisung mit der weiteren Folge, dass die Zahlung ohne wirksame Anweisung erfolgt ist. In diesem Fall steht der Rückforderungsanspruch nicht dem Mieter, sondern dem Jobcenter zu.

BGH, Urteil v. 31.1.2018, VIII ZR 39/17

 

Hinweis

Vorrang der Leistungskondiktion

Die hier referierte Rechtslage ist insbesondere dann von praktischer Bedeutung, wenn dem Vermieter eigene Ansprüche gegen den Mieter – z. B. auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – zustehen. Steht der Bereicherungsanspruch nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion dem Mieter zu, kann der Vermieter mit seinen Ansprüchen gegen den Bereicherungsanspruch aufrechnen. Wird der Bereicherungsanspruch dagegen nach den Grundsätzen der Nichtleistungskondiktion vom Jobcenter geltend gemacht, scheidet eine Aufrechnung aus. Es besteht kein Wahlrecht: die Leistungskondiktion geht der Nichtleistungskondiktion vor. Es kommt also maßgeblich darauf an, ob die Zahlungsanweisung des Mieters im Zeitpunkt der Mietzahlung durch das Jobcenter noch besteht.

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