Mietbeihilfe: Der Vermieter muss keine Bescheinigung für die Unterhaltssicherungsbehörde ausstellen
 

Zusammenfassung

Das Amtsgericht Wetzlar lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Mitwirkung bei der Ausfüllung von Wohnbeschreibungsformularen, Wohnungsbeschreibungen, Vermieterbescheinigungen oder Ähnliches gegenüber dem Mieter ab.

Mitwirkungspflichten werden insbesondere nicht durch den Mietvertrag begründet. Es liege keine Nebenpflicht des Vermieters vor, denn es sei nicht Aufgabe des Vermieters, die Leistungsfähigkeit des Mieters zu gewährleisten und etwaige Ansprüche auf Sicherung des Unterhalts durchzusetzen. Die dem öffentlichen Recht zugewiesene Rechtsverfolgung könne nicht von den privatrechtlichen Beziehungen des Mietvertrags erfasst sein (ebenso LG Köln, Beschluss v. 20.4.1994, 1 S 39/94, WuM 1995, 104 für die Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialhilfe).

Auch aus Treu und Glauben heraus rechtfertige sich ein Anspruch des Mieters nicht. Denn es bestehe nicht die Gefahr, dass die Behörde nur aufgrund der Weigerung des Vermieters ihre Leistungen gegenüber dem Mieter versagen dürfe.

AG Wetzlar, Urteil v. 19.2.2009, 38 C 1681/08 (38), WuM 2009, 289

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