Messergebnisse ungeeichter Zähler dürfen nicht verwendet werden
  

Begriff

Die Bestimmungen der Eichordnung und des Eichgesetzes verbieten die Verwendung ungeeichter Messgeräte und der auf ungeeichte Messgeräte zurückzuführenden Werte im geschäftlichen Verkehr. Die Ermittlung des Energie- und Wasserverbrauchs durch Zwischenzähler in einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt einen geschäftlichen Verkehr im Sinne des Eichgesetzes dar und kann insoweit von der zuständigen Behörde untersagt werden. Da der Verwalter die Jahresabrechnung erstellt, ist er der richtige Adressat für eine etwaige Untersagungsverfügung (VG Köln, Beschluss v. 26.11.2014, 1 L 1593/14).

Ungeeichte Zwischenzähler verwendet

In der Wohnungseigentumsanlage waren ungeeichte Zwischenzähler zwecks Ermittlung des Energie- und Wasserverbrauchs in den einzelnen Sondereigentumseinheiten installiert. Dem Verwalter wurde untersagt, die entsprechenden Werte als Basis für die Erstellung der Jahresabrechnung zu verwenden.

Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1a) Eichgesetz (EichG) ist es verboten, Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflussstärke von Flüssigkeiten oder Gasen oder der Dichte oder des Gehalts von Flüssigkeiten ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden oder so bereitzuhalten, dass sie ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden können. Nach § 10 Abs. 1 Eichordnung (EO) dürfen für diese Werte im geschäftlichen und amtlichen Verkehr Werte nur angegeben werden, wenn sie mit einem (geeichten) Messgerät bestimmt sind. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht geeichte Messgeräte verwendet.

Verstoß gegen die Bestimmungen des Eichgesetzes und der Eichverordnung

Vorliegend war zu berücksichtigen, dass Grundlage der erstellten Vorjahresabrechnung die Werte ungeeichter Zähler waren. Der Verwalter ist daher zu verpflichten, keine Werte ungeeichter Zähler weiter zur Grundlage von Jahresabrechnungen zu machen. Greift er in Erstellung der Jahresabrechnung auf Messwerte ungeeichter Zähler zurück, verstößt er gegen die Bestimmungen des Eichgesetzes und der Eichordnung, die die Verwendung ungeeichter Messgeräte und der auf solche Geräte zurückzuführenden Werte im geschäftlichen Verkehr verbietet. Auch die Ermittlung des Energie- und Wasserverbrauchs durch Zwischenzähler im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft stellt einen derartigen geschäftlichen Verkehr dar. Denn auch in diesen Fällen wird die rein private Sphäre verlassen und eine gerichtlich durchsetzbare Forderung, nämlich die der insoweit teilrechtsfähigen Eigentümergemeinschaft gegenüber dem einzelnen Eigentümer begründet.

Untersagung ist ermessensfehlerfrei

Die Untersagung der Verwendung der auf den ungeeichten Zählern beruhenden Messwerte ist auch ermessensfehlerfrei. Soweit der Verwalter vorgebracht hatte, er sei nicht richtiger Adressat der Ordnungsverfügung, da er lediglich als Organ der Eigentümergemeinschaft handle und damit die streitigen Zähler weder selbst bereithalte noch verwende, konnte dies die Richter nicht überzeugen. Dem Verwalter wird vielmehr gerade die Verwendung der Messwerte im Rahmen der von ihm zu erstellenden Jahresendabrechnung untersagt, um damit einen Verstoß gegen die maßgeblichen Bestimmungen des Eichgesetzes und der Eichordnung zu verhindern. Als Verwalter, in dessen Aufgabenbereich die Erstellung einer Jahresabrechnung gehört, ist er der richtige Adressat für die Untersagung der Verwendung der Messwerte.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Wie die Entscheidung verdeutlicht, ist nicht nur die Verwendung der Messwerte ungeeichter Zähler auch im Bereich des Wohnungseigentums nicht nur verboten, sondern stellt auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Zwar ist der Verwalter lediglich Organ der teilrechtsfähigen Gemeinschaft. Dennoch aber ist er richtiger Adressat einer entsprechenden Unterlassungsverfügung, da gerade die Erstellung der Jahresabrechnung in seinen ureigensten Aufgabenbereich gehört.

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