Meldepflichten zu Versorgungsbezügen

Zusammenfassung

 

Begriff

Damit die Krankenkasse des Versorgungsempfängers aus dessen Versorgungsbezügen Beiträge berechnen kann, benötigt sie Angaben über deren Beginn, Höhe und Dauer. Diese Angaben sind von der die Versorgungsbezüge auszahlenden Stelle an die Krankenkasse zu melden. Da die Zahlstelle der Versorgungsbezüge im Regelfall die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den von ihr zu zahlenden Versorgungsbezügen einbehält, benötigt sie von der zuständigen Krankenkasse insbesondere Angaben über den Beginn und den Umfang der Beitragspflicht. Es bestehen somit gegenseitige Meldepflichten, in die auch der Versorgungsempfänger mit eingebunden ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Meldepflichten der Zahlstellen und der Krankenkassen wie auch die Meldepflicht des Versorgungsempfängers sind in § 202 SGB V geregelt. Außerdem ist eine spezielle Meldepflicht für versicherungspflichtige Rentenbezieher bzw. Versorgungsempfänger in § 205 SGB V bestimmt.

1 Beteiligte des Meldeverfahrens

Um eine vollständige Beitragszahlung aus den Versorgungsbezügen zu gewährleisten, sind die Meldepflichten originär den Zahlstellen der Versorgungsbezüge auferlegt worden. Ungeachtet dessen haben auch die Versorgungsempfänger daran mitzuwirken, dass die Beiträge ordnungsgemäß durch die zuständige Krankenkasse erhoben werden können. Für die am Meldeverfahren Beteiligten bestehen die nachfolgend dargestellten Meldepflichten.

2 Meldepflichten der Zahlstelle

Ausgangspunkt für das Meldeverfahren bei Versorgungsbezügen ist die Bewilligung eines Versorgungsbezugs durch eine Zahlstelle. Im ersten Schritt muss sie beim Versorgungsempfänger ermitteln, ob dieser gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Ist der Versorgungsempfänger bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, muss die Zahlstelle dieser Krankenkasse den Beginn und die Höhe der bewilligten Versorgungsbezüge mitteilen. Darüber hinaus ist die Zahlstelle verpflichtet, der Krankenkasse des Versorgungsempfängers auch Veränderungen im Versorgungsbezug sowie das Ende des Versorgungsbezugs mitzuteilen.

Zusammengefasst treffen die Zahlstelle der Versorgungsbezüge folgende Feststellungs- und Meldepflichten:

  • Ermittlung der Krankenkasse des Versorgungsempfängers
  • Meldung über Beginn des Versorgungsbezugs an die Krankenkasse
  • Meldung über Höhe des Versorgungsbezugs an die Krankenkasse
  • Meldung über Veränderungen im Versorgungsbezug an die Krankenkasse
  • Meldung über Ende des Versorgungsbezugs an die Krankenkasse

Waisenversorgung aus berufsständischer Versorgung

Eine besondere Regelung gilt zusätzlich bei Personen, die eine Waisenversorgung aus einer berufsständischen Versorgung beantragen. Für diese Personen hat das als Zahlstelle fungierende jeweilige berufsständische Versorgungswerk den Tag der Antragstellung auf die Waisenversorgung an die Zahlstelle zu melden. Hintergrund für diese spezifische Regelung ist die Regelung, dass Antragsteller/Bezieher einer Waisenversorgung der KVdR-Pflichtversicherung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11b Buchst. b SGB V unterliegen.

3 Meldepflichten des Versorgungsempfängers

Den Versorgungsempfänger selbst treffen ebenfalls Meldepflichten. So ist er verpflichtet, seiner Zahlstelle auf deren Anfrage hin mitzuteilen, ob und bei welcher gesetzlichen Krankenkasse er versichert ist. Auch muss er der Zahlstelle mitteilen, wenn er seine Krankenkasse wechselt, damit diese der dann neu zuständigen Krankenkasse die Versorgungsbezüge des Versorgungsempfängers mitteilen kann. Ebenfalls muss der Versorgungsempfänger der Zahlstelle mitteilen, wenn er eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, weil auch dies Auswirkungen auf die aus den Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge haben kann. Und letztlich ist der Versorgungsempfänger verpflichtet, seine Krankenkasse über Änderungen im Versorgungsbezug zu informieren, weil damit Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Beiträge verbunden sein können.

Zusammengefasst treffen den Versorgungsempfänger folgende Meldepflichten:

  • Angabe der Krankenkasse gegenüber der Zahlstelle
  • Mitteilung eines Krankenkassenwechsels an die Zahlstelle
  • Mitteilung über die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung an die Zahlstelle
  • Mitteilung von Beginn, Höhe, Veränderungen sowie der Zahlstelle der Versorgungsbezüge an die Krankenkasse

4 Meldepflichten der Krankenkasse

Die Krankenkasse des Versorgungsempfängers treffen ebenfalls weitreichende Meldepflichten. Sobald sie von der Zahlstelle des Versorgungsempfängers eine Meldung über den Beginn und die Höhe der Versorgungsbezüge des bei ihr versicherten Versorgungsempfängers erhält, muss sie dieser eine Rückmeldung geben, ob und ab wann Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Versorgungsbezügen einzubehalten sind. Dies erfordert zugleich, dass die Krankenkasse der Zahlstelle mitteilen muss, bis zu welchem Betrag maximal Beiträge aus dem Versorgungsbezug einbehalten werden dürfen und welcher Beitragssatz heranzuziehen ist.

Des Weiteren muss die Krankenkasse der Zahlstelle mitteilen, wenn die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers endet. Über diese an die Zahlstelle abzugebenden Meldungen hat d...

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