Meldepflichten zu Versorgun... / 4 Meldepflichten der Krankenkasse

Die Krankenkasse des Versorgungsempfängers treffen ebenfalls weitreichende Meldepflichten. Sobald sie von der Zahlstelle des Versorgungsempfängers eine Meldung über den Beginn und die Höhe der Versorgungsbezüge des bei ihr versicherten Versorgungsempfängers erhält, muss sie dieser eine Rückmeldung geben, ob und ab wann Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Versorgungsbezügen einzubehalten sind. Dies erfordert zugleich, dass die Krankenkasse der Zahlstelle mitteilen muss, bis zu welchem Betrag maximal Beiträge aus dem Versorgungsbezug einbehalten werden dürfen und welcher Beitragssatz heranzuziehen ist.

Des Weiteren muss die Krankenkasse der Zahlstelle mitteilen, wenn die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers endet. Über diese an die Zahlstelle abzugebenden Meldungen hat die Krankenkasse den Versicherten ebenfalls zu informieren.

Zusammengefasst treffen die Krankenkasse des Versorgungsempfängers folgende Meldepflichten:

  • Mitteilung über Beginn der Beitragspflicht an die Zahlstelle und an den Versicherten
  • Mitteilung über Ende der Beitragspflicht an die Zahlstelle und an den Versicherten
  • Mitteilung über Umfang der Beitragspflicht (maximal beitragspflichtiger Versorgungsbezug – VB-Max) an die Zahlstelle und an den Versicherten

Veränderung des VB-Max

Die Mitteilung der Krankenkasse an die Zahlstelle über eine Änderung des Umfangs der Beitragspflicht (= Veränderung des VB-Max) ist nur noch für die Versorgungsbezieher erforderlich, deren Altersbezüge (gesetzliche Rente + Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung) insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Mit der Regelung wird das Meldevolumen zwischen Krankenkassen und Zahlstellen im automatisierten Zahlstellenmeldeverfahren deutlich reduziert.

 

Hinweis

Keine Mitteilung der Beitragssätze

Eine Mitteilung der Krankenkasse an die Zahlstelle über die Höhe der jeweils anzuwendenden Beitragssätze ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Zahlstellen haben die Beitragssätze der Krankenkassen aus der beim GKV-Spitzenverband bzw. bei der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG) geführten Beitragssatzdatei abzurufen, sofern sie nicht ohnehin bereits im verwendeten systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm standardmäßig hinterlegt sind.

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