Mediationsgesetz: Konsequen... / 1 Bisherige Entwicklung der Mediation

An vielen Gerichten wurden Mediationsprojekte, teilweise in Kooperation mit der Anwaltschaft, insbesondere den Anwaltvereinen oder alleine mit Richtermediatoren ins Leben gerufen. Die gerichtliche Mediation wird in der Praxis inzwischen gut angenommen und beendet Streitigkeiten vor der eigentlichen gerichtlichen Auseinandersetzung.

Das Mediationsgesetzsetzt zeitlich vorher an. Es hatte das ausdrückliche Ziel, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Das ist – so das Fazit nach sechs Jahren – bisher nur unzureichend gelungen. Während die gerichtliche Mediation in Schwung gekommen ist, führen außergerichtliche Mediationen noch ein Schattendasein.

Ursache für die bislang eher geringe Bedeutung der Mediation kann sein, dass ein Mediationsverfahren für den Großteil der Streitigkeiten schlichtweg keine geeignete Alternative zum gerichtlichen Verfahren ist, das durch Urteil oder Vergleich und damit mit einem vollstreckbaren Titel endet. Geht es um eine Forderungsbeitreibung, bei der sonstige Interessen der Parteien keine Rolle spielen und ist die beizutreibende Forderung eher gering, macht es – auch unter ökonomischen Gesichtspunkten – wenig Sinn, den Aufwand einer Mediation zu betreiben. In solchen Fällen ist eine streitige Entscheidung oder der Abschluss eines Vergleichs regelmäßig sinnvoller. Geht es hingegen um wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte oder sind andere als finanzielle Interessen der Parteien betroffen, kann die Mediation zu sachgerechteren, jedenfalls aber für die Parteien befriedigenderen Ergebnissen führen.

Der Gesetzgeber unterschied 3 grundsätzliche Arten von Mediation:

  • die außergerichtliche Mediation, die unabhängig von einem Gerichtsverfahren durchgeführt wird,
  • die gerichtsnahe Mediation, die während eines Gerichtsverfahrens, aber außerhalb des Gerichts durchgeführt wird, und schließlich
  • die gerichtsinterne Mediation, die während eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter durchgeführt wird.

Dieses in 3 Sparten differierende Verständnis des Gesetzgebers hatte auch ausdrücklichen Eingang in den Wortlaut des Regierungsentwurfs zum Gesetz gefunden, ist im Gesetzgebungsverfahren aber entfallen, da der Mediation ein erweitertes Güterichterkonzept zur Seite gestellt wird und daher nach Auffassung des Rechtsausschusses die Notwendigkeit der Bezugnahme auf ein gerichtliches Verfahren entfallen ist.

 

Wichtig

Güterichter

M.a.W.: Seit Geltung des Mediationsgesetzes ist der Begriff der Mediation der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach dem Meditationsgesetz vorbehalten. Gerichtliche "Mediatoren" heißen seitdem Güterichter. § 278 Abs. 5 ZPO regelt, dass der zuständige Richter die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche an einen Güterichter verweisen kann. Bei einem Güterichter handelt es sich um einen gesetzlichen Richter nach § 16 Abs. 2 GVG, der demselben Gericht angehört. Die Parteien haben kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Güterichters. Die dort getroffenen Vereinbarungen können als Vergleich protokolliert werden und sind damit vollstreckbar (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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