Markenverordnung / § 10a [vom 24.06.2016 bis 13.01.2019]
[1] § 10a eingefügt durch Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung. Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Anzuwenden vom 24.06.2016 bis 13.01.2019.

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