Mangelhafte Parkettqualität – Verkäufer haftet für Verlegekosten nur bei Verschulden
 

Zusammenfassung

Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe. Zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe bzw. zur Erstattung der entsprechenden Kosten ist der Verkäufer auch dann nicht verpflichtet, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits verlegt hatte. Eine Haftung des Verkäufers mangelhafter Parkettstäbe, die der Käufer vor der Entdeckung des Mangels auf seine Kosten hat verlegen lassen, kommt für die Kosten der Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes in Betracht. Der Verkäufer haftet daher nicht, wenn er die in der mangelhaften Lieferung liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), so z. B. wenn er den Mangel der vom Hersteller verpackt gelieferten Parkettstäbe beim Verkauf an den Kunden nicht erkennen konnte.

In dem vom BGH entschiedenen Fall erwarb der Kläger von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies war auf einen Produktionsfehler im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich auf, "den Parkettboden auszutauschen". Die Beklagte erstattete dem Kläger lediglich die Kosten des Ausbaus der mangelhaften, vom Kläger nicht bezahlten Parkettstäbe.

Mit seiner Klage machte der Kläger die Kosten für die Verlegung neuer Parkettstäbe geltend, die er auch nicht mehr von der Beklagten, sondern anderweitig beziehen wollte. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der erneut entstehenden Verlegekosten besteht nämlich nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte im Zuge der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) verpflichtet gewesen wäre, neue Parkettstäbe nicht nur zu liefern, sondern auch selbst zu verlegen oder auf ihre Kosten verlegen zu lassen. Dazu war sie nicht verpflichtet. Die Verlegung ersatzweise zu liefernder Parkettstäbe schuldete die Beklagte bei der Nacherfüllung ebenso wenig, wie bei der ursprünglichen Lieferung. Daher hat sie auch nicht die dafür entstehenden Kosten zu tragen.

Wegen der Kosten der Neuverlegung des Parketts kann der Kläger Schadensersatz (statt der Leistung) auch nicht unter dem Gesichtspunkt beanspruchen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, ihm mangelfreie Parkettstäbe zu verschaffen. Denn diese Pflichtverletzung hat die Beklagte nicht zu vertreten. Insofern hat die Beklagte den ihr obliegenden Entlastungsbeweis geführt. Sie konnte den Mangel der ihr vom Hersteller verpackt gelieferten Parkettstäbe beim Verkauf an den Kläger nicht erkennen und muss sich als Händlerin ein etwaiges Verschulden des Herstellers im Produktionsprozess auch nicht zurechnen lassen.

BGH, Urteil v. 15.7.2008, VIII ZR 211/07

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