Mandanteninformationen für ... / Mandanteninformationen für GmbH-GF/-Gesellschafter

[Anrede]

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

[Einführung – Standard]

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!

Mit steuerlichen Grüßen

Inhalt

1. Schwerbehinderte Bewerber müssen nicht zwingend zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden
2. Warum der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann
3. Sind ausländische Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren maßgeblich?
4. Anteile an offenen Immobilienfonds: Was ist der Teilwert?
5. Wie wirken sich Rückstellungen für Steuerschulden des Organträgers aus?
6. Wann gilt eine Entschädigung für die Eintragung einer Dienstbarkeit als zugeflossen
7. Mit welchem Wert wird eine Pensionsrückstellung angesetzt?
8. Bau einer Gartenanlage: Unterliegt die Lieferung der Pflanzen dem ermäßigten Steuersatz?
9. Auch wenn viel Bargeld im Spiel ist: Alles muss versteuert werden
10. Verbleibender Spendenvortrag muss vom Finanzamt gesondert festgestellt werden
11. Wertlose Aktien: Welche steuerlichen Folgen ergeben sich?
12. Unterricht in der Fahrschule ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
13. Investitionszulage: Wann beginnt die Herstellung eines Gebäudes?
14. Waren im Niedrigpreissegment: Welche Anforderungen sind an die Leistungsbeschreibung zu stellen?
15. Vermietung: Zeitpunkt der Rückgabe entscheidet über den Beginn der Verjährung
16. Wohnungseigentum: Kurzzeitvermietung kann nicht mit Mehrheitsbeschluss verboten werden
17. Warum Bewohnerparkausweise nur für Bewohner sind, nicht für Geschäftsleute
18. Wann die Zustimmung der GmbH Gesellschafter eingeholt werden muss
19. Grenzen der Vertretungsbefugnis der Eltern bei minderjährigen Gesellschaftern in einer Familiengesellschaft
  1. Schwerbehinderte Bewerber müssen nicht zwingend zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden

    Grundsätzlich sind zwar öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Jedoch gibt es bei sog. gestuften Ausschreibungsverfahren eine Ausnahme, wie ein Urteil aus Schleswig-Holstein zeigt.

    Hintergrund

    Der öffentliche Arbeitgeber besetzte in dem gestuften Ausschreibungsverfahren alle intern wie extern ausgeschriebenen Stellen mit internen Bewerbern. Die Klägerin war eine externe Bewerberin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, erhielt sie eine Absage auf ihre Bewerbung. Deshalb klagte sie vor Gericht auf eine Entschädigung in Höhe von 5 Monatsgehältern. Der Umstand, dass sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, hielt sie für ein hinreichendes Indiz für eine Diskriminierung.

    Der Beklagte erachtete seine Praxis, externe Bewerber prinzipiell und unabhängig von einer Schwerbehinderung nicht einzuladen, als rechtmäßig. Durch die Berücksichtigung interner Bewerber in dem gestuften Ausschreibungsverfahren sei das Indiz einer Benachteiligung widerlegt.

    Entscheidung

    Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Auffassung des beklagten Arbeitgebers an. Denn allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Bewerberin nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, konnte kein Indiz für eine Diskriminierung wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft darstellen. Vielmehr hatte die schwerbehinderte Bewerberin die formale Voraussetzung als interne Bewerberin nicht erfüllt. Darüber hinaus bestand eine Einladungspflicht von externen schwerbehinderten Bewerbern in einem internen Bewerbungsverfahren gerade nicht. Die nicht erfolgte Einladung war letztlich als Indiz für eine Diskriminierung ungeeignet.

    Weiterhin waren die Richter überzeugt, dass die Einladung zum Vorstellungsgespräch nur deshalb ausgeblieben war, weil es sich um eine externe Bewerbung gehandelt hatte. Die klagende Bewerberin wurde also – wie alle anderen externen Bewerber übrigens auch – nur aus diesem Grund nicht eingeladen. Die Schwerbehinderung war nicht ursächlich dafür, die Bewerberin nicht zum Gespräch einzuladen. Die von der Klägerin geforderte Entschädigung lehnte das Gericht deshalb ab.

  2. Warum der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann

    Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zugleich ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO sein kann. Bejaht man diese Frage, führt dies zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

    Hintergrund

    Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, betrieb in den Jahren 2001 bis 2007 u. a. den Handel mit Dental-Altgold. Sie erwarb von zumeist deutschen Kunden (Zahnlabore u. Ä.) oder Zwischenhändlern Gold und veräußerte dieses sodann an Scheideanstalten.

    In den Büroräumen der Kläge...

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