Maklerprovision entfällt, da Käufer vom Vertrag zurückgetreten ist

Behauptung des Verkäufers "ins Blaue hinein"

Durch Vermittlung eines Immobilienmaklers kam es im Jahr 2014 zum Abschluss eines Kaufvertrags. Entgegen der Zusicherung des Verkäufers war nicht nur eine 6 m lange Stelle im Keller von Feuchtigkeit betroffen, sondern sämtliche Kellerräume. Der Makler hatte hiervon keine Kenntnis. Wegen dieser Mängel trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück und weigerte sich auch, die Maklerprovision in Höhe von rund 12.000 EUR zu zahlen. Damit war verständlicherweise der Makler nicht einverstanden und erhob Klage.

Arglistige Täuschung

Leider erfolglos. Nach § 652 Abs. 1 BGB ist – so das Gericht – Voraussetzung zur Berechtigung des Maklerlohns ein gültiger Kaufvertrag. Wie schon der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 14.12.2000, III ZR 3/00) darauf hingewiesen habe, entfalle auch bei einer Rücktrittserklärung der Provisionsanspruch, wenn der Rücktrittsgrund ebenfalls zur Anfechtung berechtigen würde. Vorliegend sei diese Voraussetzung erfüllt. Neben dem Rücktrittsrecht habe der Käuferin auch ein Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB zugestanden. Der Verkäufer habe nämlich arglistig getäuscht, dass keine weiteren Kellerwände Feuchtigkeit aufwiesen. Wenn er auch keine positive Kenntnis von der Feuchtigkeit gehabt habe, reiche bereits bedingter Vorsatz aus. Ein solcher liege vor, wenn der Täuschende unrichtige Behauptungen ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein" aufstelle oder unzutreffende Angaben mache, zu deren sachgemäßer Beurteilung ihm die erforderliche Kenntnis fehle. Es sei ihm deshalb vorzuwerfen, über die festgestellte 6 m lange feuchte Stelle hinaus keine weiteren Kellerwände untersucht zu haben.

Bitter für den Makler!

(LG Frankfurt (Oder), Urteil v. 22.1.2016, 12 O 236/14)

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