Begriff

Die unverminderte Weitergabe von Zigarettengerüchen an Miteigentümer durch eingeschränktes Lüften ist zu vermeiden. Einem Wohnungseigentümer ist es zuzumuten, sein Rauchverhalten darauf abzustellen, dass es nicht zu Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer kommt. Ein Raucher hat daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus seiner Eigentumswohnung sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der darüber wohnenden Eigentümer dringt, und zwar zu folgenden Zeiten: 23–7 Uhr, 11–13 Uhr und 17–19 Uhr (AG München, Urteil v. 28.4.2014, 485 C 28018/13 WEG).

Störung durch starken Zigarettenrauch

Einer der Wohnungseigentümer ist starker Raucher. Entweder raucht er in seiner Wohnung bei geöffnetem Fenster oder auf dem Balkon. Jedenfalls dringt der Rauch entweder durch das geöffnete Fenster oder den Balkon direkt in die darüber liegende Wohnung einer Wohnungseigentümerin, wenn diese ihr Fenster zum Lüften öffnet. Diese will sich die Geruchsbelästigung nicht länger bieten lassen und gerichtlich durchsetzen, dass kein Rauch mehr aus der darunter liegenden Wohnung in ihre Wohnung dringt. Sie hatte teilweise Erfolg.

Anspruch auf tägliche rauchfreie Zeitzonen

Die Wohnungseigentümerin hat gegen ihren Nachbarn allerdings keinen Anspruch, dass dieser völlig verhindert, dass Zigarettenrauch aus seiner Wohnung dringt. Die Wohnungseigentümerin hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Nachbar dafür sorgt, dass zu bestimmten Zeiten kein Zigarettenrauch aus seiner Wohnung in die Wohnung der Klägerin dringt, sodass diese lüften kann.

Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Nach den maßgeblichen Bestimmungen des WEG und sonstigen Zivilrechts kann jeder Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Aus dem Gesetz, nämlich aus § 14 Nr. 1 WEG, folgt die Verpflichtung, dass jeder Wohnungseigentümer von den, in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebrauch macht, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Daraus folgt ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme bei Gebrauch von Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Auch ein individueller Gebrauch, der die Nutzung von Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum durch andere Wohnungseigentümer zwar nicht ausschließt, aber in anderer Weise erheblich beeinträchtigt, kann danach unzulässig sein. Dies gilt insbesondere für Geräusch- und Geruchsimmissionen. Daraus lässt sich ableiten, dass die unverminderte Weitergabe von Zigarettengerüchen an Miteigentümer durch eingeschränktes Lüften zu vermeiden ist.

Geruchsimmissionen durch Raucher in gewissem Umfang sind unvermeidbar

Im vorliegenden Fall bestehen die Besonderheiten darin, dass beide Sondereigentumseinheiten lediglich Fensteröffnungen zur selben Gebäudeseite haben, die zudem direkt übereinander liegen. Keine der beiden Parteien kann mit einer Lüftung durch ein Öffnen von Fenstern zu anderen Gebäudeseiten vermeiden, dass Rauch aus der einen Wohnung in die anderen dringt. Ein zeitlich eingeschränktes Unterlassungsgebot kommt aber nur dann in Betracht, wenn das Verhalten des rauchenden Wohnungseigentümers dazu führt, dass die Wohnungseigentümerin über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt wird. Unvermeidbar sind dabei auch Beeinträchtigungen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen, aus deren Gewohnheiten und Eigenschaften ergeben. Daraus folgt, dass die Wohnungseigentümerin nicht verlangen kann, dass überhaupt kein Rauch mehr aus der Wohnung oder von dem Balkon des Rauchers dringt. Dass in einem gewissen Umfang Geruchsimmissionen durch die Gewohnheiten des Rauchers hervorgerufen werden, ist unvermeidbar.

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