Entscheidungsstichwort (Thema)

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit Unfallhinterbliebenenrente. Anwendung der Ruhensbestimmung bei Arbeitsunfall nach Rentenbeginn?

 

Orientierungssatz

Zur Frage, ob die Ausnahmeregelung des § 93 Abs 5 Nr 1 SGB 6 in den Fällen, in denen der Versicherte die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat und somit eine Anrechnung der Leistungen aus der Ausfallversicherung zu seinen Lebzeiten ausgeschlossen war, auch Hinterbliebenenrenten erfaßt.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1654279

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