Leitsatz (amtlich)
1. Wird einer früheren Ehefrau ausweislich des Wortlauts des Rentenbewilligungsbescheides generell nur eine Rente gemäß RVO § 1265 bewilligt, ist durch Auslegung des mehrdeutigen Verfügungssatzes zu ermitteln, ob eine zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Hinterbliebenenrente bewilligt worden ist.
2. Zur Auslegung sind der Wortlaut des Bescheides sowie die zwischen den Beteiligten bekannten Unterlagen des Versicherungsträgers heranzuziehen.
3. Die Bindungswirkung erstreckt sich ausschließlich auf den in dieser Weise festgestellten Inhalt des Verfügungssatzes.
Fundstellen
Dokument-Index HI1657651 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen