Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeldanspruch. Anerkennung eines türkischen Urteils. Vaterschaftsfeststellung

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Wirkung eines Urteils eines türkischen Gerichts zur Vaterschaftsfeststellung auf den Kindergeldanspruch

 

Orientierungssatz

Der Verzicht auf die Einholung eines Abstammungsgutachtens begründet keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public (vgl BGH vom 9.4.1996 - IVb ZR 28/85 = FamRZ 1986, 665).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 03.12.1996; Aktenzeichen 10 RKg 12/94)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1653069

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