Entscheidungsstichwort (Thema)
Versorgungsbezüge. Beitragspflicht. Kapitallebensversicherung. Abschluß nach vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Finanzierung durch Abfindung
Orientierungssatz
Ein Kapitalbetrag stellt auch dann einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug iS von § 229 Abs 1 S 3 SGB 5 dar, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung über eine Direktversicherung erst kurz nach dem Ausscheiden des Berechtigten aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeschlossen wurde und die Finanzierung aus der vereinbarten Abfindung geleistet wurde.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1667289 |
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