Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeldanspruch eines Ausländers. Aufenthaltsbefugnis. ungeklärte Staatsangehörigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

Eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Bleiberechtsregelung des Niedersächsischen Ministers des Innern vom 18.10.1990 hat nicht die Qualität eines in § 1 Abs 3 BKGG idF vom 21.12.1993 geforderten Aufenthaltsstatusses.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 03.12.1996; Aktenzeichen 10 RKg 8/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668458

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