Entscheidungsstichwort (Thema)
Künstlersozialkasse. Abgabepflicht. Kunsthandel. im Ausland entstandenes Kunstwerk
Orientierungssatz
1. Ein Gewerbebetrieb mit den Tätigkeiten "Einzelhandel mit Kunstgegenständen, Antiquitäten und Andenken" unterliegt der Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe nach § 24 Abs 1 Nr 4 KSVG in der hier anzuwendenden bis 31.12.1988 geltenden Fassung.
2. Der Abgabepflicht bei einem im Ausland entstandenen Kunstwerk steht weder § 30 SGB 1 noch Art 13 EWGV 1408/71 entgegen.
Fundstellen
Haufe-Index 1666744 |
Breith. 1994, 625 |
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